Arbeitgeber fordern Nachbesserung bei Betriebsverfassungsgesetz
DGB will "festen Plan" zum Abbau von Überstunden

Vor der nächsten Runde des Bündnisses für Arbeit am kommenden Sonntag fordern SPD und Gewerkschaften ein Entgegenkommen der Arbeitgeber zum Abbau von Überstunden und mehr Beschäftigung.

afp BERLIN. Angesichts der steigenden Zahl von Überstunden haben die Gewerkschaften vor der neuen Runde zum Bündnis für Arbeit den Druck auf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erhöht. Bis zum Jahresende müsse ein Viertel der bezahlten Mehrarbeit in Arbeitsplätze umgewandelt sein, forderte DGB-Chef Dieter Schulte in der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag. Damit könnten 250 000 Stellen geschaffen werden. Schulte schlug einen "festen Plan" zum Abbau von Überstunden vor. Der SPD-Sozialexperte Ottmar Schreiner forderte eine gesetzliche Einschränkung der Mehrarbeit, falls die Arbeitgeber im Bündnis nicht freiwillig einen generellen Freizeitausgleich für Überstunden zugestehen. Die FDP nannte einen Zwang zum Freizeitausgleich "unsinnig".

Schulte forderte mit Blick auf die für Sonntag angesetzte Bündnis-Runde von Schröder eine "deutliche Ansage" zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. "Mit schwammigen Erklärungen der Arbeitgeber lassen wir uns nicht mehr abspeisen", sagte der DGB-Chef. Für den Fall einer Ablehnung des Vorstoßes zum Überstundenabbau drohte Schulte mit Konsequenzen: "Dann wird das scharf bestraft!" Die Betriebsräte könnten von ihrem Mitbestimmungsrecht stärker Gebrauch machen und weitere Überstunden-Anordnungen blockieren. Wenn sich die Arbeitgeber weiter weigerten, müsse das Arbeitszeit-Gesetz verschärft werden. "Die Arbeitgeber würden dann zu Einstellungen gezwungen, wenn sie die Überstunden nicht innerhalb bestimmter Fristen abbauen." Im Gegenzug sollten Unternehmen belohnt werden, die wenig Überstunden anhäufen, etwa durch bevorzugte Berücksichtigung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.

Verbindliche Lösung von Arbeitgebern gefordert

Schreiner warf den Arbeitgebern vor, ihre Zusage zur Umwandlung von Überstunden in mehr Beschäftigung "mit allen Tricks zu unterlaufen". Eine Hauptaufgabe der Bündnisgespräche sei deshalb, eine verbindliche Lösung zu finden, sagte der Chef der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA).

Die Jusos begrüßten den Vorstoß von DGB und AfA zum Überstundenabbau. Gesetzliche Verbote allein könnten aber keine Lösung sein, erklärte Juso-Chef Benjamin Nikfeld. Gebraucht würden flexible Modelle, die an die jeweilige berufliche Situation angepasst sind.

Der FDP-Arbeitsmarktexperte Dirk Niebel nannte es eine "Utopie", durch ein Überstundenverbot Hunderttausende von Arbeitsplätzen zu schaffen. Gebraucht würden stattdessen mehr Flexibilisierung und mehr Spielräume für die Unternehmen, erklärte Niebel in Berlin.

Überstunden seit 1996 kontinuierlich gestiegen

Nach einer Prognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg stiegen die bezahlten Überstunden seit 1996 kontinuierlich an. Für das laufende Jahr rechnet das Institut mit knapp 1,89 Mrd. Überstunden, das sind rund 37 ´Mill. mehr als im vergangenen Jahr.

Schulte wandte sich erneut gegen Forderungen der Arbeitgeber, im Bündnis über Nachbesserungen bei der geplanten Reform der Mitbestimmung reden zu wollen: "Das wird dann ein Selbstgespräch. Änderungswünsche gehören in das Gesetzgebungsverfahren. Aber auch hier wird es weitere Korrekturen auf Kosten der Arbeitnehmerseite mit uns nicht geben." Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Eberhard Schleyer, drängte im Deutschlandfunk auf Nachbesserungen bei der Betriebsrätereform. Die geplante Novelle werde sich negativ auf kleine und mittelständische Unternehmen auswirken. "Wir sind der Auffassung, dass man gerade in diesen mittelständischen Strukturen keine Betriebsräte benötigt", sagte Schleyer.

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