Arbeitgeber: Gesetz überflüssig
Riester will Surfen am Arbeitsplatz erlauben

Darf man am Arbeitsplatz privat im Netz surfen? Darf der Arbeitgeber die E-Mails seiner Mitarbeiter kontrollieren? Das Bundesarbeitsministerium will Licht in den rechtlichen Graubereich des Arbeitnehmer-Datenschutzes bringen.

HB BERLIN. Bundesarbeitsminister Walter Riester will Arbeitnehmern grundsätzlich das Recht geben, privat am Arbeitsplatz im Internet zu surfen und E-Mails zu verschicken. Durch Einzelvereinbarung oder Tarifvertrag soll das Recht auf Surfen am Arbeitsplatz eingeschränkt werden können, z.B. auf eine bestimmte Kostengrenze, auf Eil- und Notfälle oder auf die Zeit nach Feierabend. In keinem Fall dürfen die betrieblichen Belange beeinträchtigt werden. Die Kosten kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in Rechnung stellen. Dies geht aus einem Eckpunktepapier des Bundesarbeitsministeriums hervor, das dem Handelsblatt vorliegt.

Das Papier zu einem neuen "Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz" stammt aus der Feder von Hans Peter Viethen, zuständiger Referatsleiter im Arbeitsministerium. Es handle sich dabei um erste Vorüberlegungen, betonte Viethen gegenüber dem Handelsblatt.

Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden

Viethen bestätigte, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll. Ein Referentenentwurf werde aber erst nach Abschluss der Arbeiten an der Novelle zum Betriebsverfassungsgesetz erstellt werden. Sie dürften nicht vor Anfang November abgeschlossen sein. Ob der Referentenentwurf auch die Regelung privater Internet- und E-Mail-Nutzung beinhalten werde, stehe noch nicht mit letzter Sicherheit fest. Auf jeden Fall sei man aber entschlossen, für besseren Schutz von Arbeitnehmer- und Betriebsdaten zu sorgen.

Was in den privaten E-Mails der Arbeitnehmer steht und welche Internetseiten sie ansteuern, geht nach dem Viethen-Papier den Arbeitgeber künftig prinzipiell nichts mehr an. Inhaltskontrolle kann als Bruch des Post - und Fernmeldegeheimnisses strafrechtlich verfolgt werden, soweit sie nicht wegen eines "schwerwiegenden Verdachts auf missbräuchliche Nutzung" geschieht, heißt es in dem Papier. Der Arbeitgeber soll jedoch ein Recht darauf haben, sich geschäftliche E-Mails, die auf dem Geschäftsserver gespeichert sind, ausgedruckt vorlegen zu lassen.

Leistungskontrolle muss verhältnismäßig bleiben

Was aber die geschäftliche Nutzung betrifft, so sollen Arbeitgeber grundsätzlich berechtigt sein, die Angemessenheit des Umfangs und die Relevanz der angesteuerten Seiten zu überwachen. Soweit damit aber die Leistung oder das Verhalten der Beschäftigten kontrolliert werden solle, sei das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu wahren: Das Surfverhalten der Arbeitnehmer dürfe z.B. ausgewertet werden, soweit es sich nicht auf einzelne Arbeitnehmer bezieht.

Bei den Arbeitgebern stößt das ganze Vorhaben auf Kritik. "Wir brauchen keine gesetzliche Regelung des Internetzugangs oder der Nutzung betrieblicher E-Mail-Systeme für private Zwecke," meint Thomas Prinz von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Das könne jeder Arbeitgeber mit seinen Beschäftigten selbst regeln. Ein gesetzliches Nutzungsrecht für private Zwecke stellt nach Ansicht der BDA einen verfassungswidrigen Eingriff in die unternehmerische Gestaltungsfreiheit dar. Dagegen wird dieses von den Gewerkschaften ausdrücklich gefordert.

Klärungsbedarf sieht Prinz allerdings bei der Frage, auf welche Daten ein Unternehmen Zugriff hat. Unternehmen, die private E-Mails am Arbeitsplatz gestatten, hätten nämlich schon heute große Probleme. Auf private Daten dürften sie nicht zugreifen. Da diese sich aber in der Praxis kaum von den geschäftlichen trennen ließen, müssten sie im Ergebnis auf jede Kontrolle verzichten.

Bestimmte Netzinhalte dürfen gesperrt werden

Das Viethen-Papier nimmt auch zu der Frage von Internetfiltern im Betrieb Stellung: Arbeitgeber sollen bestimmte Netzinhalte, etwa Pornoseiten oder Spiele, sperren dürfen, stellt das Papier klar. Auch bei privater Nutzung sei der Arbeitnehmer zum "betriebsfreundlichen Umgang" mit den neuen Technologien verpflichtet.

Ein weiterer Punkt des Papiers widmet sich dem Fragerecht des Arbeitgebers bei Bewerbungen: Nach Krankheiten, Behinderungen oder strafrechtlichen Verurteilungen soll dieser nur noch fragen dürfen, soweit es um die Eignung zu der vorgesehenen Tätigkeit geht. Bisher war das "Recht zur Lüge" im Bewerbungsgespräch gesetzlich nicht geregelt und basierte auf unübersichtlichem Richterrecht.

Allgemein fordert das Papier, dass der Arbeitgeber nicht geistige Fähigkeiten und Charakterzüge seiner Mitarbeiter bloß legen darf, die mit dem Arbeitsverhältnis nichts zu tun haben. Videoüberwachung am Arbeitsplatz und andere technische Einrichtungen, die Leistung und Verhalten der Arbeitnehmer kontrollieren sollen, sollen nur noch im überwiegenden Interesse des Arbeitgebers und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit zulässig sein.

Auch der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ist ein Anliegen des Papiers: Arbeitnehmer müssen Betriebsdaten geheim halten. Entsteht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ein Schaden, soll er für diesen einstehen müssen. Allerdings muss der Arbeitgeber die erforderliche Sicherheitstechnik zur Verfügung gestellt und den Arbeitnehmer entsprechend fortgebildet haben.

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