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Arbeitgeber legen eigene Vorschläge zur Mitbestimmung vor

Die arbeitgeber wollen keine ausweitung des Mitbestimmungsrechts. Im Gegenteil sollen arbeitgeber ihrer Meinung nach das Recht bekommen, in mitbestimmungsrelevanten Fragen zumindest vorläufig alleinige Entscheidungen zu treffen und umzusetzen

ddo BERLIN. Die Arbeitgeber machen weiter Druck gegen die Ausweitung der Mitbestimmung. Einen Tag vor der ersten Lesung der Gesetzesnovelle im Bundestag stellte die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) am Mittwoch in Berlin eigene Vorschläge zur Änderung der Betriebsverfassung vor. Zugleich warnte BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner die Gewerkschaften vor Arbeitsniederlegungen während ihres für Donnerstag angekündigten Aktionstags zur Mitbestimmung. Jede Störung der Arbeitsabläufe in den Betrieben sei rechtswidrig und könne Schadensersatzforderungen nach sich ziehen, sagte Göhner.

Aus Sicht der Arbeitgeber habe sich die bestehende Mitbestimmung im Wesentlichen bewährt, sagte Göhner. Änderungen des geltenden Rechts seien deshalb nur dort nötig, wo die Gefahr bestehe, dass unternehmerische Entscheidungen verzögert werden. Dem vorliegenden Entwurf müssten dagegen noch immer einige "Giftzähne" gezogen werden. Die Belastung des Mittelstandes durch die vorgesehene Zahl der freigestellten Betriebsräte sei nach wie vor überproportional. Insgesamt sei die geplante Novelle in ihren Auswirkungen zu teuer und zu bürokratisch.

Der BDA plädiert Göhner zufolge für ein "verzögerungsresistentes Mitbestimmungs- und Einigungsstellenverfahren". Die Arbeitgeber müssten das Recht bekommen, in mitbestimmungsrelevanten Fragen zumindest vorläufig alleinige Entscheidungen zu treffen und umzusetzen. Dieses Recht solle dann greifen, wenn eine Einigung im Mitbestimmungsverfahren nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen zustande komme, oder wenn dringende unternehmerische Gründe eine schnelle Entscheidung erforderten.

Außerdem solle die Einrichtung von Einigungsstellen schneller und kostengünstiger gestaltet werden. Die dafür notwendige Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes könne problemlos an den Gesetzentwurf der Bundesregierung angehängt werden, betonte Göhner.

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