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Arbeitgeber muss Attest nicht glauben

Landesarbeitsgericht Hamm

Kommt ein Arbeitnehmer einer Untersuchung beim Medizinischen Dienst der Krankenkasse zwecks Überprüfung einer zweifelhaften Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht nach, indem er tags zuvor eine Eigenkündigung ausspricht, verliert er den Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Grund: Zwar genügt es im Regelfall, wenn der Arbeitnehmer eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt. Denn das ordnungsgemäß ausgestellte ärztliche Attest ist der gesetzlich ausdrücklich vorgesehene und insoweit wichtigste Beweis für das Vorliegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. Der Arbeitgeber kann jedoch den Beweiswert des Attests erschüttern, indem er für den Mitarbeiter einen Termin beim Medizinischen Dienst anberaumen lässt. Verhindert der Arbeitnehmer dann eine Untersuchung durch den Medizinischen Dienst, kann er später aus dem Attest keine Ansprüche mehr herleiten.       LAG Hamm, Az.: 18 Sa 1137/02 Gemeinsames Häuschen bei Scheidung nicht in Gefahr

Wer die Scheidung einreicht, muss zur Finanzierung des Scheidungsverfahrens nicht gleich sein Familienheim verkaufen. Der Wert des beiden Eheleuten gehörenden Hauses ist in einem Verfahren um Prozesskostenhilfe nur zu berücksichtigen, wenn sicher ist, dass das Haus verkauft wird.       OLG Zweibrücken, Az.: 2 WF 144/02

Steuerberater muss über Formalien bei Quittungen aufklären

Steuerberater müssen ihre Mandanten über die Formalien, die an Barquittungen zu stellen sind, aufklären - insbesondere dann, wenn die vom Mandanten verwendeten Vordrucke noch nicht einmal ein Feld mit der Anschrift des Zahlungsempfängers enthalten. Erkennt das Finanzamt deshalb die Quittungen nicht oder nicht in vollem Umfang an, haftet der Steuerberater trotz des Beratungsversäumnisses nicht immer. Hätte der Mandant seiner Nachweispflicht anderweitig nachkommen können - zum Beispiel durch Vorlage einer Lieferantenliste - treten die Nachlässigkeiten des Steuerberaters ganz dahinter zurück       BGH, Az.: IX ZR 384/99

Würfeln um einen Rabatt von bis zu zwölf Prozent erlaubt

Ein Bekleidungsgeschäft darf mit der Aktion "Würfel um Deinen Rabatt" werben. Es verstößt nicht gegen die Regeln des lauteren Wettbewerbs, wenn ein Modehaus seine Kunden an der Kasse um einen Rabatt zwischen zwei und zwölf Prozent mit zwei Würfeln ausspielen lässt. Begründung: Der zu erzielende Rabatt ist nicht so hoch, dass er die Kunden von einer Prüfung der Preiswürdigkeit der Angebote abhalten könnte. Und ein verbotenes Glücksspiel liegt nach dem Richterspruch nicht vor, weil die Kunden bei der Würfelei keinen Spieleinsatz leisten.       OLG Hamm, Az.: 4 U 46/03

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