Arbeitgeber muss sich kooperativ zeigen - notfalls durch Neueinstellung einer Vollzeitkraft
Teilzeitkraft ist für Gerichte König

Schiebt der Arbeitgeber betriebliche Gründe vor, um den Teilzeitwunsch eines Mitarbeiters abzublocken, oder beruft er sich pauschal darauf, dass bei ihm Teilzeitarbeit nicht in das unternehmerische Konzept passe, hat er vor Gericht schlechte Karten.

crz BRÜHL. So hat das Landesarbeitsgericht (LAG) München dem Antrag eines Arbeitnehmers auf Reduzierung seiner Arbeitszeit nach dem neuen Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) entsprochen, weil dieser sich im Wechsel mit seiner ebenfalls berufstätigen Frau vermehrt um die Kindererziehung kümmern wollte. Und das, obwohl für die dadurch eingetretene Ausfallzeit per Inserat keine Ersatzkraft gefunden werden konnte. Dann müsse der Arbeitgeber eben innerhalb der Abteilung für den Abbau von Überstunden sorgen und mit Hilfe der so eingesparten Stunden eine neue Vollzeitkraft einstellen, befand das Gericht.

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie liege dem Gesetzgeber besonders am Herzen. Deshalb müsse der Arbeitgeber seine "mentale Sperre" gegen die Teilzeitarbeit aufgeben und eine "gewisse Flexibilität" in der Organisation zeigen, betont das Gericht. Der Kläger, gelernter Kfz-Mechaniker, war seit 13 Jahren bei demselben Arbeitgeber als Facharbeiter in der Mechanikmontage in Vollzeit beschäftigt, bevor er die Reduzierung seiner wöchentlichen Arbeitszeit von 35 auf 21 Stunden beantragte, verteilt jeweils auf Montag, Dienstag und Mittwoch. An den restlichen Tagen der Woche plante er, die Erziehung der beiden Kinder zu übernehmen, während seine Frau wieder bei ihrem früheren Arbeitgeber arbeiten wollte.

Der Arbeitgeber lehnte den Antrag allerdings ab, nachdem er sich über zwei Zeitungsannoncen und eine Anfrage beim Arbeitsamt vergeblich darum bemüht hatte, für die entstandene Teilzeitstelle mit 14 Stunden wöchentlich, verteilt jeweils auf Donnerstag und Freitag, eine entsprechend qualifizierte Fachkraft zu finden. Der Kläger, der in der Abteilung Montageunterbau in wechselnden Arbeitsteams tätig war, meinte demgegenüber, dass der Arbeitgeber für ihn dann eben eine neue Vollzeitkraft einstellen müsse. Mehrkosten entstünden dem Arbeitgeber nicht, weil er mit der Neueinstellung Überstunden im Betrieb abbauen könne. Im ersten Halbjahr 2002 waren allein in der Abteilung, der der Kläger angehört, zwischen 395 und 800 monatliche Überstunden angefallen.

Das Arbeitsgericht Kempten wollte so weit allerdings nicht gehen. Dies alles gehöre zum Bereich der freien unternehmerischen Entscheidung. Anders das LAG München: Es hielt dem Arbeitgeber vor, nicht detailliert vorgetragen zu haben, warum ein Überstundenabbau unzumutbare Probleme bereitet hätte. Nach § 8 Absatz 4 Satz 1 TzBfG trägt der Arbeitgeber die Beweislast für die betrieblichen Gründe, die gegen eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre konkrete Verteilung sprechen. Durch diese Regelung habe der Gesetzgeber bereits in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit eingegriffen. "Dies ist durchaus gesetzeskonform, da der Eingriff nicht absolut ausgestaltet ist und der Arbeitgeber dem Teilzeitbegehren des Arbeitnehmers betriebliche Belange entgegenstellen kann", erläutert das Gericht.

Aber der Arbeitgeber dürfe dem Teilzeitbegehren nicht einfach ein "Ich will nicht, dies entspricht nicht meinem Konzept" entgegenhalten. Damit würde der Teilzeitanspruch des Arbeitnehmers ausgehebelt. Der Mitarbeiter wäre allein auf die Zustimmung des Arbeitgebers angewiesen. Gleichzeitig betonen die Münchener Richter, dass im jeweiligen Einzelfall bei der Bestimmung der Anforderungen an den betrieblichen Grund auch Verfassungsfragen eine Rolle spielen. Auf Arbeitnehmerseite sei insbesondere Art. 6 Absatz 1 GG zu beachten. Wenn die Eheleute sich zur gemeinsamen Kindererziehung und Einkommenserzielung entschieden hätten, reiche eine Erklärung des Arbeitgebers nicht aus, er habe im Rahmen seiner freien Unternehmerentscheidung beschlossen, keinen Teilzeitarbeitsplatz einzurichten.

Im konkreten Fall rechneten die Richter dem Arbeitgeber genau vor, dass aufgrund einer Reduzierung der Überstunden in der Abteilung des Klägers die Neueinstellung einer Vollzeitkraft kostenneutral möglich gewesen wäre. Zurückhaltender zeigt sich die Rechtsprechung allerdings bei Wechselschichtbetrieben. So entschied das Arbeitsgericht Krefeld gegen den Teilzeitanspruch einer Arbeitnehmerin, die sich auf die Betreuung ihres Sohnes berufen hatte. In dem Betrieb entstünde eine Störung des Produktionsflusses, befand das Gericht.

Der Arbeitgeber sei auch nicht dazu verpflichtet, einen weiteren Arbeitsplatz für eine Springerin in Teilzeit einzurichten. Und das LAG Baden-Württemberg verwehrte einer Teilzeitmitarbeiterin die beantragte Verteilung der Arbeitszeit in einem Krankenhauslabor, weil mit jedem Schichtwechsel die Gefahr des Informationsverlustes verbunden sei. Auch die Herausnahme einzelner Aufgaben für die Teilzeit-Arbeitnehmerin komme nicht in Betracht, da dies zu einer nicht gewollten Spezialisierung einzelner Mitarbeiter in dem Präsenzlabor führe.

Aktenzeichen:
LAG München: 9 Sa 37/02
LAG Stuttgart: 15 Sa 53/02
ArbG Krefeld: 3 Ca 3015/02

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