Arbeitgeber sollen im Streit um die betriebliche Mitbestimmung Fundamentalopposition aufgeben
Wirtschaftsminister Müller will Vermittlerrolle übernehmen

Im Streit um die Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung strebt der Wirtschaftsminister einen Kompromiss an. Im Gespräch mit dem Handelsblatt wies er indes Gerüchte zurück, er wolle eine lukrative Führungsposition in der Wirtschaft übernehmen.

HB BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hat Gerüchte zurückgewiesen, er wolle eine lukrative Führungsposition in der Wirtschaft übernehmen. "Ich habe dem Bundeskanzler grundsätzlich zugesagt, dass ich mindestens bis Ende der Wahlperiode zur Verfügung stehe", erklärte der frühere Energie-Manager dem Handelsblatt. Er sei möglicherweise bereit, diese Aufgabe auch nach der Bundestagswahl im Jahr 2002 fortzuführen, fügte Müller hinzu.

Im Streit um die Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung zwischen Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) und den Gewerkschaften auf der einen sowie der Wirtschaft auf der anderen Seite hat sich Müller als Vermittler angeboten. Voraussetzung dafür sei, dass die Wirtschaft ihre Fundamentalopposition gegen jegliche Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes aufgebe, erklärte Müller in einem Gespräch mit dem Handelsblatt. Er wolle gerne eine Vermittlerrolle übernehmen, wenn so eine Lösung zu erzielen sei, die sowohl von der Wirtschaft als auch von den Gewerkschaften mitgetragen werden könne. "Das ist für alle besser als Konfrontation", erklärte der Wirtschaftsminister.

Dazu müssten die Arbeitgeber und die Wirtschaftsverbände grundsätzlich akzeptieren, dass das 30 Jahre alte Betriebsverfassungsgesetz an die Entwicklungen in der Wirtschaft und in den Betrieben angepasst werde und eine Neuregelung in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Grünen fest vereinbart ist. "Das wird abgearbeitet. Vor diesem Hintergrund bin ich nicht willens, Änderungen in toto zu verhindern", betonte Müller.

Er forderte die Wirtschaft auf, ihre Wünsche für Änderungen an der betrieblichen Mitbestimmung zu formulieren. Als Beispiele nannte er die Begrenzung des Aufwands für Einigungsverfahren, Auflagen für Betriebsratswahlen und die Erleichterung von Abweichungen von tarifvertraglichen Regelungen auf der Betriebsebene. Er höre oft Kritik, dass die Einigungsverfahren zu lange dauerten und zu viel kosteten. "Man kann dies vielleicht so gestalten, dass es zügiger und billiger geht", sagte Müller.

Beim Wahlverfahren könne er sich ein Quorum vorstellen, nach dem ein Betriebsrat nur gewählt sei, wenn sich mindestens 30 oder 35 % der Beschäftigten an der Wahl beteiligten. So könne verhindert werden, dass eine Minderheit einen Betriebsrat wähle, wenn die übergroße Mehrheit der Beschäftigten dies gar nicht wolle, wie dies nach heutigem Recht möglich sei.

Hinsichtlich seiner Überlegungen zu Abweichungen von Tarifverträgen wies Müller Vorwürfe des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zurück, er wolle die Tarifautonomie aushebeln. "Die Tarifautonomie soll erhalten bleiben", betonte Müller. Dies sähen nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch die Arbeitgeber so. "Dennoch ist es sicherlich gelegentlich sinnvoll, auf der betrieblichen Ebene etwas zu vereinbaren, das von dem abweicht, was im Tarifvertrag steht", erklärte der Minister. Er rate daher den Arbeitgebern zu fordern, dass Bündnisse für Arbeit auf betrieblicher Ebene ausgehandelt werden könnten. Dabei könnten vom Tarifvertrag abweichende Regelungen nicht nur beim Lohn, sondern auch für die Arbeitszeit möglich sein, so Müllers Vorschlag.

Der Vorrang der Tarifautonomie müsse dann dadurch gesichert werden, dass solche Vereinbarungen den Tarifpartnern zu melden seien. "Die Abweichung gilt dann nur, wenn es kein Veto gibt oder die Tarifpartner dem Betriebsbündnis zugestimmt haben", erläuterte Müller. Die Arbeitgeber müssten in dem von ihm angestrebten Kompromiss akzeptieren, dass es Betriebsräte gebe und eine effektivere Betriebsratsarbeit durch eine bessere Ausstattung mit Arbeitsmaterial ermöglicht werde. Dies sei in gut geführten Betrieben bereits jetzt selbstverständlich. Sinnvoll sind nach Auffassung Müllers auch Riesters Pläne, Betriebsräten die Freistellung von der Arbeit halbtags zu ermöglichen und "Informationsrechte, nicht Mitbestimmungsrechte" beim Umweltschutz zu regeln.

Kritischer beurteilt der Wirtschaftsminister den Plan seines Kollegen im Arbeitsressort, die Zahl der Betriebsräte und der von der Arbeit freigestellten Betriebsräte zu vergrößern. Dies führt nach seiner Einschätzung zu unnötigen Mehrkosten, ohne dass dadurch die Effizienz der Betriebsratsarbeit verbessert würde. Den Vorschlag der CDU, die Möglichkeit zu schaffen, schon in Anstellungsverträgen eine Abfindung für den Fall der Kündigung festzulegen, wies Müller zurück. "Den moralischen Anspruch auf Arbeit von vornherein handelbar zu machen, lehne ich ab", sagte der Minister.

Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ursula Engelen-Kefer, wies gestern vor einem Gespräch mit Müller dessen Plan, "den Tarifvorrang in Krisensituationen zu verwässern", erneut kompromisslos zurück. Sie warf Müller erneut vor, er wolle "die Tarifautonomie aushebeln". Nach ihrer Auffassung gewährleisten zahlreiche Öffnungsklauseln in bestehenden Tarifverträgen branchenbezogene und kontrollierte betriebliche Regelungen.

Die Arbeitgeber haben sich bisher gegen die von Riester geplante Erweiterung der Mitbestimmungsrechte beim Umweltschutz und zur Frauenförderung ebenso gewandt wie gegen Erleichterungen bei der Wahl von Betriebsräten und die Erweiterung der Betriebsratsgremien. Sie wollen am heutigen Donnerstag ihre Kritik gegen die Regierungspläne bekräftigen. Müller will Riester Anfang der kommenden Woche eine förmliche Stellungnahme zu dessen Gesetzesplänen zuschicken.

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