Arbeitgeber sollen Teil der Integrationskosten tragen
Union fordert absoluten Anwerbestopp

"Weniger Zuwanderung, mehr Integration", heißt das Papier, das die Union eine Woche vor der Bundestagswahl zur Änderung des Zuwanderungsgesetzes vorgestellt hat.

DÜSSELDORF. Vom Parteiprogramm hebt es sich nicht ab. Trotzdem beraumte der Innenexperte im Wahlkampfteam der Union, Günther Beckstein (CSU), kurzfristig eine Pressekonferenz ein. "Wir wollen die Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten auf ein verträgliches Maß reduzieren", sagte Beckstein. Er wolle einen weiteren Anwerbestopp für ausländische Arbeitskräfte. Außerdem kündigte er an, abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben und auch hoch qualifizierte Arbeiter nicht zuziehen lassen zu wollen, sofern sie keinen konkreten Job haben.

Kanzler Gerhard Schröder warf der Union vor, das Thema zu instrumentalisieren. Es sei "eine Verzweiflungstat, die zu nichts führt." Auch Wirtschaftsvertreter kritisierten die rigide Haltung bei der Zuwanderung. Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, findet: "Es mangelt an Toleranz für vermehrte Einwanderung." Bis 2050 sei in Deutschland ein Rückgang der Bevölkerung um 15 % auf 70 Millionen zu erwarten. "Dass im Ergebnis dann jedem Erwerbstätigen ein Rentner gegenübersteht, ist keine Schreckensvision."

Auch Eric Thode, Experte bei der Bertelsmann-Stiftung und Mitautor des Reformmonitors, findet Becksteins Ideen "problematisch". Durch den Anwerbestopp würde Firmen die Chance verbaut, Arbeitnehmer im Ausland zu finden. "Ein Fachkräftemangel behindert auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze für weniger Qualifizierte", sagt Thode. Und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung sieht in der Zuwanderung nicht zuletzt eine Entlastung der Sozialsysteme.

Andere Sorgen hat offenbar der Chef der niedersächsischen CDU, Christian Wulff: "Es gibt unübersehbar einen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und internationalem Terrorismus", erklärte er. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel meinte, vor allem der Zusammenhang zwischen Arbeitsmarkt und Zuwanderung sei deutlich zu machen. Anders die Meinung von Ökonom Walter: "Wer die Zuwanderung mit kurzsichtigem Blick auf die aktuellen Arbeitslosenzahlen zum Tabu erklärt, versagt vor der Zukunft."

Auch der potenzielle Koalitionspartner von CDU/CSU, die FDP, hat eine etwas andere Sicht der Dinge. "Zuwanderung kann Wirtschaftswachstum und Wohlstandsentwicklung festigen und fördern, indem sie den in vielen Branchen bestehenden Arbeitskräftemangel ausgleicht", heißt es im Programm der Liberalen. Entsprechend hatten sie das Gesetz im Bundestag gemeinsam mit Rot-Grün verabschiedet. FDP-Chef Guido Westerwelle wollte die Zuwanderungsoffensive von CDU/CSU denn auch lieber nicht kommentieren: Die Union müsse selbst wissen, wieso sie das Thema mal wieder hervorhole.

Neu sind die Ansichten der Union in der Tat nicht. Unter dem Punkt "Identität Deutschlands bewahren" findet die Linie sich bereits im Wahlprogramm: "Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage." Und: "Deutschland hat keinen Mangel an Zuwanderung." Schon damit lag die CDU quer zu den Vorschlägen der Süssmuth-Kommission, die Grundlage des Zuwanderungsgesetzes sind. In dieser Kommission hatten auch Arbeitgeberverbände die Inhalte abgesegnet. Die damals beteilige Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) meldete am Montag, das Gesetz gehe trotz Mängeln im Detail "in die richtige Richtung".

Nach der Empörung, die die bereits am Sonntag bekannt gewordene Thematisierung der Zuwanderung ausgelöst hatte, ruderte die Union gestern bereits wieder ein Stück zurück. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte, es handele sich nur um ein "Unterthema". Auch die frühere Bundestagspräsidentin und CDU-Politikerin Rita Süssmuth will sich offenbar weiter in Fragen der Zuwanderung engagieren: Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) berief sie am Montag an die Spitze des neuen Zuwanderungsrates, der der Regierung jährlich ein Gutachten zum Thema vorlegen soll.

Quelle: Handelsblatt

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%