Arbeitgeber und DAG bekräftigen Ablehnung des Konzepts
Union hält sich Zustimmung zu Rentenreform weiter offen

Kurz vor der Vorstellung des Entwurfs zur Rentenreform hat sich die Union die Zustimmung zu dem Konzept von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) weiter offen gelassen.

afp BERLIN. Kurz vor der Vorstellung des Entwurfs zur Rentenreform hat sich die Union die Zustimmung zu dem Konzept von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) weiter offen gelassen. CDU-Chefin Angela Merkel kündigte ebenso wie die CSU eine "genaue Prüfung" des Gesetzentwurfs an. "Um alles, was dann noch zu lösen ist, werden wir in den parlamentarischen Beratungen ringen", sagte Merkel der "Welt am Sonntag". Riester sagte, er sehe "sehr gute Chancen", die Reform bis zum März 2001 zu verabschieden. In dem Gesetz werde festgeschrieben, dass das Rentenniveau nicht unter 64 Prozent sinken dürfe und die Beiträge bis 2020 nicht über 20 Prozent steigen. Riester will den Entwurf am Montag in den Fraktionen von SPD und Grünen präsentieren und am Dienstag öffentlich vorstellen. Arbeitgeber und DAG bekräftigten ihren Widerstand gegen das Konzept.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz forderte in der "Welt am Sonntag", die Rentenreform dürfe die junge Generation nicht höher belasten als die alte. "Ein gespaltenes Rentenniveau darf es nicht geben", betonte er. Deshalb halte die Union weiter an dem von ihr vorgeschlagenen so genannten Demographiefaktor fest. Merz schloss aber eine Zustimmung seiner Fraktion zur Rentenreform nicht aus, falls Riester "an dieser Stelle der Reform substanziell nachbessert".

CSU-Chef Edmund Stoiber sagte der Zeitung "Die Welt" vom Samstag, seine Partei werde den Gesetzentwurf "zunächst intensiv" mit den betroffenen Verbänden erörtern. Damit sinken nach Einschätzung der Zeitung die Chancen auf einen schnellen Konsens. Nach den Worten Stoibers sollen die CSU-Sozialpolitiker Horst Seehofer und Barbara Stamm Gespräche mit dem Verband der Rentenversicherungsträger, mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und dem Sozialverband VdK vorbereiten. Erst danach werde die CSU ihren Standpunkt zum Gesetzentwurf festlegen.

Rieser: Regierung hat Oppositionsforderungen erfüllt

Riester sagte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", die Regierung habe praktisch alle wichtigen Forderungen von CDU und CSU erfüllt. So habe die Union gesagt, dass das Rentenniveau nicht unter 64 Prozent sinken dürfe, was auch er für richtig halte. "Wir werden im Gesetzentwurf festlegen, dass die Regierung verpflichtet ist, entsprechend zu handeln", betonte er. Auch bei den Beiträgen für die gesetzliche Rentenversicherung könne die Union keinen Anlass mehr zur Kritik haben. "Wir setzen fest, dass die Beiträge 20 Jahre lang nicht über 20 Prozent steigen und selbst im Jahr 2030 22 Prozent nicht überschreiten", sagte Riester weiter. Auch bei der privaten Vorsorge seien die Forderungen erfüllt, Familien mit Kinder und kleine sowie mittlere Einkommen würden entlastet.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte der "Magdeburger Volksstimme" vom Samstag: "Dieser Rentenreform kann die deutsche Wirtschaft nicht zustimmen." Zwar sei die geplante private Zusatzvorsorge vom Ansatz her richtig, sie werde jedoch nicht konsequent umgesetzt. Rot-Grün senke das Rentenniveau nicht weit genug ab und gebe jetzt aus Rücksicht auf die Gewerkschaften die so genannte nachgelagerte Besteuerung der Renten auf, kritisierte Hundt. Die FDP-Rentenexperten Irmgard Schwaetzer und Hermann Otto Solms erklärten, ihre Partei werde der Reform ohne die nachgelagerte Besteuerung der Renten nicht zustimmen. Alle Beiträge zur Vorsorge für das Alter müssten von der Besteuerung befreit werden.

Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) kritisierte, der Gesetzentwurf "bringt den Einstieg in den Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung und in die Privatisierung des Altersrisikos". Damit könne die DAG nicht einverstanden sein, erklärte Vorstandsmitglied Lutz Freitag.

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