Arbeitgeber und DGB sehen neuen langfristigen Änderungsbedarf
Unterschiedliche Signale aus CDU-Spitze zur rot-grünen Rentenreform

dpa BERLIN. Aus der CDU-Spitze kommen kurz vor dem Jahreswechsel unterschiedliche Signale zu den rot-grünen Plänen für eine Rentenreform. Während Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) ein Ja der Unionsländer im Bundesrat für möglich hält, kündigte CDU - Chefin Angela Merkel an, die Union werde der Rentenreform in ihrer jetzigen Form nicht zustimmen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ging unterdessen davon aus, dass die Union im Bundesrat dem dort zustimmungspflichtigen Teil der Reform zustimmen wird. Arbeitgeber und DGB sehen bereits neuen langfristigen Änderungsbedarf.

Das Schlimmste sei, dass den Menschen "ein Rentenniveau vorgegaukelt wird, was gar nicht stimmt", sagte Merkel der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwoch). Sie kritisierte, dass die Opposition bei den jüngsten Nachbesserungen nicht eingebunden worden sei. Jetzt solle im Januar innerhalb weniger Tage über Vorschriften entschieden werden, die das Schicksal von Mill. von Menschen beträfen. "Das ist mit uns nicht zu machen." Merkel kündigte ein eigenes Rentenkonzept der Union und - für den Fall eines Wahlsieges - die Rücknahme der rot-grünen Reform an: "Wir werden für 2002 ein schlüssiges zukunftsfähiges Konzept erarbeiten und die Unzulänglichkeiten wieder rückgängig machen."

Merz sagte dem am Donnerstag erscheinenden Wirtschaftsmagazin "Impulse" dagegen, die Union könne im Bundesrat einem wichtigen Teil der Rentenreform zustimmen, auch wenn sie ihre Vorstellungen insgesamt im Bundestag nicht mehr durchsetzen kann. "Ich kann zwar nicht für die Ministerpräsidenten der Union sprechen. Als Fraktionschef aber sage ich klar: Die Union ist für die ergänzende kapitalgedeckte private Vorsorge." Voraussetzung für eine Zustimmung in der Länderkammer sei, dass sich die Länder, die durch die Einführung der staatlichen Förderung der privaten Altersvorsorge weniger Steuern einnehmen werden, mit Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) über die Lastenaufteilung verständigten.

Hintergrund der Merz-Äußerungen sind die komplizierten Voraussetzungen für eine Beteiligung des Bundesrats bei der Rentenreform. Den Kern der Rentenreform kann die rot-grüne Koalition im Bundestag mit ihrer Mehrheit beschließen, da sie nicht der Zustimmung der Länderkammer bedarf. Für den Teil der Einführung der privaten Altersvorsorge braucht sie aber das Votum des Bundesrats, da damit auch Steuerfragen betroffen sind.

Die Bundesregierung plant, noch im Januar die Rentenreform im Bundestag verabschieden zu lassen. Im Februar soll der Bundesrat eingeschaltet werden.

Hundt: Nur 10 Jahre Beitragssicherheit durch Reform

Nach Ansicht von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt wird die Reform statt der angestrebten 30 Jahre nur zehn Jahre Beitragssicherheit geben. DGB-Chef Dieter Schulte brachte in einem dpa-Gespräch dagegen Überlegungen ins Spiel, auch die Selbstständigen und Beamten in die gesetzliche Rentenversorgung mit einzubeziehen. Arbeitsminister Walter Riester (SPD) kündigte letzte Änderungen an seinem Konzept an. Sie betreffen unter anderen die Einbeziehung von Wohneigentum in die geplante private Altersvorsorge. Schröder verteidigte Riester in der "Bild am Sonntag" erneut und lehnte eine Entlassung des Ministers ab.

Schröder ging davon aus, dass die Union im Bundesrat dem dort zustimmungspflichtigen Teil der Reform zustimmen wird. "Wie immer die Opposition im Bundestag bei der Rentenreform abstimmt - ich glaube nicht, dass jemand von CDU und CSU das Kreuz hat, hinterher im Bundesrat 20 Mrd. DM Förderung zum Aufbau einer kapitalgedeckten zusätzlichen Altersvorsorge abzulehnen."

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