Arbeitgeber, Union und Experten fürchten hohe Haushaltsbelastungen
Streit um Kosten des Hartz-Konzepts

Die SPD will kein zusätzliches Geld für die Hartz-Reform in die Hand nehmen. Das beschloss das Partei-Präsidium. Doch Wirtschafts- verbände, Opposition und Experten haben große Zweifel, dass das gelingen kann. Sie rechnen mit erheblichen Zusatzbelastungen des Bundeshaushalts. An ihnen könnte das ganze Projekt scheitern.

ost/pt/uhl BERLIN/DÜSSELDORF. Wirtschaft, Opposition und Volkswirte haben gestern erhebliche Zweifel an der Einschätzung von SPD-Generalsekretär Klaus Müntefering geäußert, dass sich die Pläne der Hartz-Kommission ohne erhebliche Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt realisieren lassen. Die Vorschläge seien "haushaltspolitisch verantwortungslos", erklärte der Haushaltsexperte der Union, Dietrich Austermann. Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) glaubt nicht an eine Selbstsfinanzierung. "Die Hartz-Vorschläge lassen sich nicht kostenneutral umsetzen - zumal wenn man die angenommenen zwei Millionen neue Arbeitsplätze als wenig realistisch einschätzt", meint auch Bert Rürup, Mitglied des Sachverständigenrates.

Ein Sprecher der BDA kritisierte, in den Vorschlägen fehle bislang jede klare Berechnung der Kosten. Zudem würden keine Angaben über den Umfang der erforderlichen Anschubfinanzierung etwa für die neuen Personalserviceagenturen (PSA) gemacht. Nach Informationen des Handelsblatt soll sich daran auch bis zum Freitag nichts ändern, an dem Hartz das fertige Konzept vorstellen will.

In den Augen von Austermann gegen die Kosten der Hartz-Pläne in die Milliarden - wegen der geplanten Steuervorteile für die Anleihe zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Ostdeutschland ("Job-Floater"), den "massenhaften Subventionen" für die Ich-AG, der Begünstigung der Einstellung von Haushaltshilfen und den zusätzlichen Mitteln für das Arbeitslosengeld II.

Eichel hat keinen Spielraum

Schon jetzt habe aber Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) keinen Spielraum mehr im Haushalt. Angesichts einer Neuverschuldung von über 50 Mrd. Euro im ersten Halbjahr 2002 sei bereits jetzt klar, dass in diesem Jahr die Maastricht-Verschuldungsgrenze von 3 % des Bruttoinlandsprodukts überschritten werde.

Besonders grotesk ist für Austermann die Vorstellung, der Job-Floater wäre nicht defizitrelevant im Sinne der Maastricht-Kriterien. Brüssel habe bereits signalisiert, dass diese Kredite dem deutschen Staatsdefizit zugerechnet werden müssten. Auch Norbert Berthold, Arbeitsmarkt-Experte an der Uni Würzburg, sieht in der Anleihe "nur eine neue Form des Schattenhaushalts."

Der CDU-Finanzexperten Friedrich Merz hatte geschätzt, allein der Job-Floater für Investitionen in Ostdeutschland führe zu Steuerausfällen von vier bis fünf Mrd. Euro. Ein Mitglied der Kommission wies diese Zahl als völlig überhöht zurück. "Es wird keine zusätzlichen Belastungen des Bundeshaushalts geben." Die Kosten würden allein durch Umschichtungen des bisherigen Haushalts der Bundesanstalt für Arbeit gedeckt, erklärte das Kommissionsmitglied.

"Die fünf Milliarden sind völlig aus der Luft gegriffen," meinte auch der Arbeitsmarktexperte der SPD-Fraktion, Klaus Brandner. Nachdem das Kreditprogramm auf maximal 20 Mrd. eingedampft worden sei, gehe es um viel kleinere Größenordnungen. Geringfügige weitere Zusatzbelastungen für den Bundeshaushalt erwartet Brandner allenfalls durch Steuerausfälle bei den neuen 500-Euro-Jobs für haushaltsnahe Dienstleistungen.

Ökonomen sehen in den PSA große Kostenrisiken

Allerdings hält auch Brandner eine Anschubfinanzierung für nötig. Sie lasse sich aber aus dem rund 40 Mrd. Euro umfassenden Eingliederungstitel des Haushalts der Bundesanstalt für Arbeit finanzieren. Auf lange Sicht, so Brandner, würden die neuen Personalserviceagenturen durch die schnellere Vermittlung von Arbeitslosen in Zeitarbeit und anschließende reguläre Beschäftigung Milliarden-Summen einsparen. Als Beleg führt er die erfolgreiche Arbeit der Start-AG für Zeitarbeit und der nach einer Idee von Peter Hartz 1999 von der Stadt Wolfsburg und VW gegründeten Wolfsburg-AG an. Beide Unternehmen erwirtschafteten mit dem Verleih von Arbeitslosen Überschüsse.

Dagegen sehen Ökonomen gerade in den PSA große Kostenrisiken. Da es die Kommission ablehne, Problemgruppen des Arbeitsmarkts unterhalb des Tariflohns zu vermitteln, müsse der Staat die Löhne der Leiharbeiter subventionieren. Auf die Arbeitsämter könne dadurch ein "nicht klar bezifferbarer zusätzlicher Kostenblock" zukommen, warnt Alexander Spermann, Arbeitsmarkt-Experte des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim. Zudem drohe ein "Drehtüreffekt", betont Ifo-Arbeitsmarkt-Experte Martin Werding - wenn die Unternehmen nicht subventionierte Beschäftigte entlassen und staatlich geförderte Leiharbeiter anheuern.

Außerdem könnten private Leiharbeitsfirmen durch PSA verdrängt werden. "Der Markt für Leiharbeiter wird faktisch abgeschottet", so der Würzburger Arbeitsmarkt-Experte Berthold. Dies schränke den Wettbewerb ein und reduziere die Effizienz auf diesem Markt. "Die Folge sind höhere Ausgaben und steigende Beiträge für die Arbeitslosenversicherung oder höhere Bundeszuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit." Auch Spermann sieht die Gefahr, "dass ein funktionierender Teil-Arbeitsmarkt kaputt gemacht wird." Deshalb sollte sich das Arbeitsamt bei der Leiharbeit nur auf die Problemgruppen des Arbeitsmarkts konzentrieren, die für private Firmen nicht attraktiv seien. Diese Beschränkung sehen die Hartz-Pläne aber nicht vor.

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