Arbeitgeber warnen vor "Beschäftigungsbremse"
Bundesregierung will Rechte der Arbeitnehmer auf Teilzeitarbeit ausweiten

Die Bundesregierung will die Rechte der Arbeitnehmer auf Teilzeitarbeit deutlich ausweiten.

afp BERLIN/DÜSSELDORF. Die Bundesregierung will die Rechte der Arbeitnehmer auf Teilzeitarbeit deutlich ausweiten. Außerdem sollten die Möglichkeiten der Firmen eingeschränkt werden, Mitarbeiter befristet einzustellen, bestätigte das Bundesarbeitsministerium am Montag in Berlin einen Bericht des Handelsblattes. Das Gesetz soll bereits zum 1. Januar 2001 in Kraft treten. Der Entwurf sieht vor, dass Beschäftigte erstmals einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit haben. Arbeitnehmer sollen künftig nach mindestens sechsmonatiger Anstellung ihre Arbeitszeit verringern können. Der Arbeitgeber darf Anträge nur ablehnen, wenn "dringende betriebliche Gründe" entgegenstehen. Die Arbeitgeber kritisierten die geplante Neuregelung. Ein Teilzeitanspruch und die Einengung befristeter Verträge werde sich als "Beschäftigungsbremse" auswirken, erklärte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt in Berlin.

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) begründete das Gesetzesvorhaben damit, dass durch mehr Teilzeitarbeit neue Arbeitsplätze geschaffen würden. Gleichzeitig werde die Chancengleichheit gefördert sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert. Befristete Arbeitsplätze blieben als Brücke zu einem Dauerarbeitsplatz zulässig, "Kettenbefristungen" werde aber ein Riegel vorgeschoben. "Das ist ein tragfähiger Kompromiss zwischen den Interessen der Beschäftigten und der Arbeitgeber", erklärte Riester in Berlin.

Dem Entwurf zufolge soll der Arbeitgeber außerdem verpflichtet werden, Teilzeitbeschäftigte bei der Besetzung neuer Vollzeitarbeitsplätze vorrangig zu berücksichtigen. Außerdem müssen freie Arbeitsplätze in Betrieben künftig auch als Teilzeitarbeitsplätze ausgeschrieben werden, wenn keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen.

Nach Ansicht des Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Hundt, schafft das geplante Gesetz Beschäftigungshindernisse. Viele Arbeitgeber würden vor unlösbare organisatorische und arbeitsrechtliche Probleme gestellt. Dass der Anspruch nur aus dringenden betrieblichen Gründen verwehrt werden kann, "führt zu Unklarheiten, die ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit bergen". Gerade kleine und mittlere Unternehmen würden durch einen allgemeinen Teilzeitanspruch völlig überfordert, betonte Hundt.

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