Arbeitgeber warnen vor negativen Folgen für Wachstum und Beschäftigung
Kritik an der Reform der Betriebsverfassung hält an

Unverändert heftige Kritik haben Arbeitgeber und Gewerkschaften an der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes geübt. Bei einer Expertenanhörung zu dem Gesetzesvorhaben am Montag im Bundestag forderte die Vizevorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Ursula Engelen-Kefer, trotz positiver Beurteilung des Gesamtentwurfs Nachbesserungen.

ap BERLIN. Die Arbeitgeber warnten erneut vor negativen Folgen für Wachstum und Beschäftigung. Engelen-Kefer begrüßte zunächst die geplante Vereinfachung des Wahlverfahrens für Betriebsräte, verlangte jedoch eine Ausweitung auf Betriebe bis 100 Arbeitnehmer.

Bisher ist dieses Modell für Kleinbetriebe bis 50 Mitarbeiter vorgesehen. Außerdem greifen ihrer Ansicht nach die Mitbestimmungsregelungen zu kurz, weil Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverhältnissen zu wenig und Auszubildende in außerbetrieblichen Ausbildungsstätten nicht berücksichtigt würden. Außerdem forderte sie eine Frauenquote sowie die Möglichkeit von Teilfreistellungen bei Betrieben unter 100 Mitarbeitern.

Die IG Bergbau, Chemie, Energie bestritt, dass die Reform ausländischen Investitionen entgegenstehe. Ihr Vertreter sagte, wenn dies so wäre, dann hätten nicht nordische Anleger in 80 % der deutschen Papierindustrie investiert und in den neuen Ländern Papierfabriken gebaut.

Starker Rückgang bei US-Investitionen vorausgesagt

Demgegenüber erklärte die Amerikanische Handelskammer (ACC) mit nach eigenen Angaben 3 000 Mitgliedern, ein starker Rückgang amerikanischer Investitionen in Deutschland sei zu erwarten. Die ACC stehe für Flexibilität und Deregulierung. Der vorliegende Gesetzentwurf stehe für genau das Gegenteil. Der gewerkschaftliche Einfluss werde überwiegend negativ bewertet.

Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) forderte mehr Betriebsvereinbarungen anstelle von Tarifverträgen. Zudem sei die Beteiligung von Arbeitnehmern an betrieblichen Fragen des Umweltschutzes schon jetzt gegeben. Ein darüber hinausgehender Umweltschutzauftrag sei unnötig. Dadurch werde der Betriebsrat zu einer Art Umweltpolizei für den Betrieb umfunktioniert.

Heftige Auseinandersetzung löste die Frage einer reformbedingten Kostenbelastung der Unternehmen zwischen der Gebäudereiniger-Innung und der IG BAU aus. Die Gebäudereiniger argumentierten anhand von Tabellen, allein die Kosten für das erste zukünftig freigestellte Betriebsratsmitglied werde das wirtschaftliche Ergebnis eines mittelständischen Betriebes mit 210 Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigen zu über 90 % aufzehren. Die IG Bau nannte die Darstellung "völlig überzogen", die benutzten Zahlen seien unseriös.

Ebenso kontrovers wurde der Plan bewertet, den Betriebsrat auf den Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus zu verpflichten. Engelen-Käfer sagte, die Demokratie ende nicht an den Werkstoren. Betriebsräte könnten gesellschaftliche Probleme nicht lösen, aber einen Beitrag zur Lösung leisten. Der Christliche Gewerkschaftsbund argumentierte hingegen, allgemeine politische Betätigung habe im Betrieb nichts zu suchen. Schon jetzt müssten Betriebsräte gegen extremistische Tendenzen vorgehen.

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