„Arbeitgeberangebot eine Minusrunde"
Parteien im öffentlichen Dienst rufen Schlichtung an

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes haben Arbeitgeber und Gewerkschaft Verdi die Verhandlungen für gescheitert erklärt und die Schlichtung angerufen. Über deren Ergebnis wird nach Verdi-Angaben am 9. Januar entschieden.

Reuters KASSEL. Streiks sind den Angaben zufolge von Sonntag an bis zum Schlichtungsende nicht zulässig. Der zum Vermittler ernannte ehemalige Bremer Bürgermeister Hans Koschnick sagte, er rechne trotz Schlichtung mit einem Streik.

Die Verhandlungen für die rund drei Millionen Beschäftigten waren am Donnerstagmorgen nach 14-stündigem Ringen abgebrochen worden. Arbeitgeber und Gewerkschaft erklärten anschließend, in die Schlichtung zu gehen. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte, das Arbeitgeber-Angebot sei eine Provokation gewesen. Es sah Gehaltssteigerungen um zunächst 0,9 und später 1,2 Prozent sowie eine Verlängerung der Arbeitszeit in Westdeutschland vor. Verdi bekräftigte nach dem Scheitern ihre Forderung nach einer Lohnerhöhungen von über drei Prozent und warnte für den Fall eines Scheiterns der Schlichtung von lang andauernden Streiks.

Verdi benennt Koschnick als Schlichter

Nach Bsirskes Angaben beginnt die Friedenspflicht während des Schlichtungsverfahrens am Sonntag und die Schlichtung selbst am 28. Dezember. Am 5. Januar werde eine Einigungsempfehlung vorliegen, über die dann am 9. Januar abgestimmt werde. Schlichtungsverfahren sind im öffentlichen Dienst nicht außergewöhnlich: In den vergangenen fünf Tarifrunden einigten sich Arbeitgeber und die damalige Gewerkschaft ÖTV nur einmal ohne Hilfe eines neutralen Vermittlers.

Die Schlichtungskommission ist paritätisch mit je neun Vertretern beider Seiten besetzt. Hinzu kommen zwei von beiden Seiten zu benennende unparteiische Vorsitzende. Von Schlichtung zu Schlichtung abwechselnd hat einer von beiden bei Abstimmungen das entscheidende Votum, in diesem Fall der von Verdi benannte frühere Bremer Bürgermeister Hans Koschnick (SPD). Die Arbeitgeber benannten nach Angaben des niedersächsischen Finanzministers Heinrich Aller (SPD) den ehemaligen Leipziger Oberbürgermeister, Hinrich Lehmann-Grube.

Koschnick optimistisch zu Einigungschancen

Koschnick sagte im SWR3 einer Mitteilung des Senders zufolge: Ich persönlich rechne damit, dass am Ende doch ein Tarifstreik kommen wird." Zuvor hatte er sich noch optimistischer geäußert: "Ich bin evangelischer Christ und von daher verpflichtet, immer optimistisch zu sein, voller Hoffnung. Aber nicht zu sehr", sagte er. Lehmann-Grube war zunächst für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Für den Fall eines Scheiterns der Schlichtung kündigte Bsirske einen langen Arbeitskampf an. Verdi fordere weiter einen Abschluss von deutlich über drei Prozent.

Bsirske sagte, Verdi habe nach dem Abbruch der Gespräche beraten, ob man sofort eine Urabstimmung oder zunächst die Schlichtung beantragen solle. Man sei es aber den Bürgern schuldig, alles für eine Verhandlungslösung zu tun. Zum weiteren Vorgehen sagte er: "Wenn sich die Arbeitgeber-Seite nicht grundsätzlich ändert, werden die Weichen auf Streik gestellt." Diese hätten "faktisch eine rote Null geboten".

Arbeitgeber verteidigen Angebot

Das Arbeitgeberangebot hatte eine Lohnerhöhung von 0,9 Prozent ab dem 1. Januar 2003 für alle Beschäftigten vorgesehen. Im Westen sollten die Gehälter ab 1. Oktober 2003 um weitere 1,2 Prozent steigen, hieß es in einem internen Entwurf. Dieser Anstieg sollte im Osten erst ab Januar 2004 wirksam werden. Als Ausgleich für die sich daraus ergebenden Mehrbelastungen der öffentlichen Haushalte sollte die Wochenarbeitszeit im Westen ab Oktober 2003 um eine halbe Stunde auf 39 Stunden erhöht werden. Der Tarifvertrag hätte eine Laufzeit bis Ende Juni 2004 gehabt.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) verteidigte das Angebot und warf Verdi vor, sie habe sich dagegen gesperrt, eine tragfähige Gegenfinanzierung für die zusätzliche Belastung der öffentlichen Haushalte aufzustellen. Verdi nehme zu wenig Rücksicht auf die leeren öffentlichen Kassen. Aller sagte Reuters, ohne eine Gegenfinanzierung durch längere Arbeitszeiten oder andere Möglichkeiten sei eine Tariferhöhung kaum möglich. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) erwartet keine nennenswerten Auswirkungen eines möglichen Streiks. "Ich glaube nicht, dass es durch einen Streik zu einer nennenswerten Beeinträchtigung der Konjunktur käme", sagte Rainer Schmidt, IfW-Arbeitsmarktexperte, am Donnerstag.

Nach Einschätzung des Hamburger Welt-Wirtschafts-Archivs (HWWA) hätte ein Streik kurzfristig zwar keine negativen Auswirkungen auf die Konjunktur. Allerdings wäre das Signal fatal, dass davon für das Ausland für Investitionsentscheidungen in Deutschland ausginge, sagte HWWA-Präsident Thomas Straubhaar.

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