Arbeitgeberbeiträge sollen eingefroren werden
SPD geht bei Gesundheitsreform auf Union zu

Die SPD bewegt sich bei der Reform des Gesundheitswesens weiter auf die Union zu. In der SPD-Fraktion mehren sich die Stimmen, die ein Einfrieren des Arbeitgeberanteils in der gesetzlichen Krankenversicherung fordern.

dri/huh BERLIN. "Über den Vorschlag der Union muss mit Sicherheit diskutiert werden", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gudrun Schaich-Walch. Denkbar sei ein Modell, mit dem der Arbeitgeberanteil über einen gewissen Zeitraum festgeschrieben werde. Nach einiger Zeit solle die Wirkung überprüft werden.

Das Einfrieren des Arbeitgeberanteils hatte der Unions-Gesundheitsexperte Horst Seehofer (CSU) gefordert. Ziel dabei ist es, die Lohnnebenkosten, die als Einstellungshindernis wirken, für die Arbeitgeber zu begrenzen. Auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sprach sich für eine Absenkung der Krankenkassenbeiträge von heute über 14 % auf 13 % aus - ohne allerdings zu sagen, wie dies erreicht werden könnte.

Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) lehnt es bisher strikt ab, die Krankenkassenbeiträge für Arbeitgeber einzufrieren. Es sei nicht sinnvoll, jeden Tag neue Vorschläge zur Gesundheitsreform zu machen, sagte sie am Montag. Bis zur Vorlage der Vorschläge der Rürup- Kommission solle die Koalition Ruhe halten. Schmidt fügte hinzu: "Es ist nicht die Vorstellung der SPD-Fraktion, das System ganz umzustellen."

Mehrere SPD-Abgeordnete fordern jedoch genau dies. Nach dem Gesundheitsexperten Eike Hovermann sprach sich auch der Wirtschaftsexperte der Sozialdemokraten, Rainer Wend, dafür aus, den Arbeitgeberanteil einzufrieren. Er forderte, das System der Krankenkassenfinanzierung auf eine Kopfpauschale umzustellen, an der sich die Arbeitgeber mit einem festen Betrag beteiligen. Diese Summe könne anfangs die Hälfte des Gesamtbeitrags ausmachen, dürfe aber nicht steigen. Gleichzeitig müsse die beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen beendet werden, sagte Wend: "Es kann nicht angehen, dass ein Beitragszahler für die Versicherung nicht arbeitender Ehefrauen aufkommen muss", sagte er. Die Familienversicherung müsse, wenn man sie erhalten wolle, aus Steuern finanziert werden.

Die Umstellung der Krankenkassenfinanzierung auf Kopfpauschalen hatte der Vorsitzende der Reformkommission für das Gesundheitswesen, Bert Rürup, im November in seiner Eigenschaft als Sachverständiger für die Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in die Diskussion eingebracht: Bei einer Kopfpauschale von 200 Euro im Monat, die jeder Versicherte unabhängig von seiner Einkommenssituation zahlt, soll der soziale Ausgleich künftig über Steuern finanziert werden. Laut Sachverständigengutachten würde dies 25 Mrd. Euro pro Jahr kosten. Der Plan stößt daher bei Haushaltsexperten auf Widerstand. "Die Lösung für eine Krankenversicherungsreform kann nicht sein, Steuergelder zusätzlich bereitzustellen", sagte ein Sprecher von Finanzminister Hans Eichel (SPD). Lösungen müssten innerhalb des Systems gefunden werden. Gemeint sind Leistungskürzungen der Krankenkassen, etwa für Zahnersatz oder bei Sportunfällen.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Biggi Bender, begrüßte die Diskussion als Zeichen, dass die SPD nicht stur an der paritätischen Finanzierung festhalte. Das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge hält sie jedoch für den falschen Weg. Kostensteigerungen würden einseitig den Versicherten aufgebürdet. Die Arbeitgeber hätten keinen Grund mehr, sich an der Reformdebatte zu beteiligen, meinte sie. Besser sei es, Miet- und Kapitaleinkünfte heranzuziehen.

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