Arbeitgeberpräsident warnt vor PDS-Regierungsbeteiligung in Berlin
Hundt verlangt Stopp der Betriebsverfassungsreform

Eine Woche vor der geplanten Verabschiedung der neuen Betriebsverfassung im Bundestag hat Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt ein sofortiges Stopp der Reform gefordert. Das Projekt werde die ohnehin schon deutliche Konjunkturabschwächung beschleunigen und die strukturelle Belastung des Arbeitsmarktes verschärfen, sagte er am Dienstag in Berlin.

ap BERLIN. Der Gesetzentwurf sei bürokratisch, kostenintensiv, mittelstands- und demokratiefeindlich sowie teilweise verfassungswidrig.

Statt die Reform nächste Woche im Parlament zu verabschieden, sollten Bundesregierung, Gewerkschaften und Arbeitgeber noch einmal gemeinsam darüber nachdenken, wie das Gesetz zeitgemäßer gestaltet werden könne, betonte Hundt. Der Rückgang der Konjunktur lege die strukturellen Schwächen des deutschen Arbeitsmarktes schonungslos offen. Internationale Institutionen wie OECD und EU-Kommission attestierten Deutschland, dass hier das Problem liege. "Alle Welt empfiehlt uns Deregulierung und Flexibilisierung." Doch mit dem Gesetz sorge die Regierung genau für das Gegenteil.

Der Arbeitgeberpräsident warnte zudem vor einer Regierungsbeteiligung der PDS in Berlin. Dies würde sich `sicher negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirken", sagte er am Dienstag in Berlin. Er zweifele daran, dass die PDS mehr Wirtschaftskompetenz habe als die großen Parteien.

Er halte eine von der PDS unterstützte Landesregierung in der Hauptstadt für `außerordentlich problematisch und fragwürdig", unterstrich Hundt. Eine solche Konstellation dürfte besonders im Ausland kritisch gesehen werden. Auf die Frage, ob er mit einem Rückgang der Investitionen in Berlin rechne, falls die PDS mit ans Ruder kommt, wollte Hundt nicht beantworten.

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