Arbeitgeberverbände akzeptieren Lohnabschluss
Brüssel klagt erneut gegen Bau-Entsendegesetz

Der Bau-Tarifabschluss ist mit der Zustimmung der Arbeitgeber nun endgültig unter Dach und Fach. Doch schon droht der Branche neues Ungemach: Die EU-Kommission klagt erneut gegen das deutsche Entsendegesetz.

dc/pt/rut DÜSSELDORF/BERLIN/BRÜSSEL. Die Erleichterung der tarifpolitischen Funktionäre in der Bauwirtschaft währte nicht lange: Zwar haben nach der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) auch die Arbeitgeberverbände dem umstrittenen Tarifabschluss für die 950 000 Beschäftigten der Branche zugestimmt. Damit ist der härteste Bau-Arbeitskampf der deutschen Nachkriegsgeschichte auch formal beigelegt. Doch am selben Tag beschloss die Europäische Kommission nun, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen das deutsche Entsendegesetz zu klagen, das deutsche Bauarbeiter und-firmen vor ausländischer Lohnkonkurrenz schützen soll.

Die Kommission listet in ihrer Klage insgesamt fünf Punkte auf, durch die das deutsche Entsenderecht ausländische Anbieter nach ihrer Auffassung gegenüber deutschen diskriminiert. Nach einem ersten Schrecken, Brüssel fahre womöglich einen Frontalangriff gegen das gerade erst per Tarifvertrag neu justierte Mindestlohnsystem, reagierten die Vertreter der Bau-Tarifparteien allerdings "überrascht gelassen", wie Harald Schröer, Geschäftsführer beim Zentralverband des deutschen Baugewerbes (ZDB), formulierte. Auch die IG Bau wertet die Brüsseler Klage als "nicht sehr wirksam", so ihr Sprecher Michael Knoche. Die Klagepunkte beträfen entweder Regelungen, welche Bundesregierung und Tarifparteien bereits korrigiert hätten. Oder sie griffen das Gesetz zumindest nicht in seiner Substanz an.

Ersteres gelte etwa für den Vorwurf der Kommission, die Geschäftsfelder aus- und inländischer Baubetriebe würden unterschiedlich - und im Ergebnis zu Lasten der Ausländer - abgegrenzt: Der Mindestlohn, künftig 10,12 Euro in den alten und 8,76 Euro in den neuen Ländern, kommt nicht zur Anwendung, wenn ein Betrieb seien Schwerpunt außerhalb des Bauhauptgewerbes hat. Während deutsche Unternehmen dazu bisher in ihrer Gesamtheit betrachtet wurden, galt die Vorschrift für ausländische Firmen schon dann, wenn ihre Aktivitäten in Deutschland schwerpunktmäßig unter den Mindestlohn fallen. Schröer zufolge wird diese Praxis jedoch schon heute nicht mehr angewandt. In den neu geschlossenen Tarifverträgen sei bereits ein neuer, mit der Bundesregierung rechtlich abgestimmter Betriebsbegriff verankert. Die Regierung habe zugesagt, diesen "schnellstmöglich" auch im Gesetz zu verankern. Brüssel beanstandet jedoch, die Bundesregierung habe weder eine Änderung vorgenommen, noch einen Zeitplan dazu übermittelt.

Ebenso schreibt das deutsche Gesetz ausländischen Unternehmern vor, in die Urlaubskasse einzuzahlen. Diese Praxis hat der EuGH zwar bereits erlaubt, aber nur unter bestimmten Bedingungen. Die Bundesregierung habe nicht nachgewiesen, dass diese erfüllt sind, erklärte die Kommission. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums bestätigte dies gestern: Man wolle das Gesetz in diesem Punkt nicht ändern, solange in Deutschland anhängige Gerichtsverfahren dazu nicht abgeschlossen seien. Bisher liegt erst ein erstinstanzliches Urteil vor. Dieses bestätigt die Haltung der EU-Kommission.

Brüssel moniert aber auch weitere Vorschriften, die beim EuGH bislang kein Thema waren. Beispiel: Ausländische Unternehmen werden bestraft, wenn sie bestimmte Daten nicht an die deutschen Behörden liefern. Den Ausländern drohe eine viel höhere Geldstrafe (bis zu 25 600 Euro) als inländischen Unternehmen (bis zu 5100 Euro). Die Bundesregierung habe 1999 zwar versprochen, diese Vorschrift zu ändern, passiert sei seither aber nichts.

Schon zuvor hatte die Kommission beim EuGH mehrmals gegen Deutschland im Zusammenhang mit der Bauarbeiter-Entsendung geklagt. In seinen jüngsten Urteil im Januar hatte der Gerichtshof die Mindestlöhne grundsätzlich für zulässig erklärt, allerdings den Geltungsbereich der Mindestlohn-Tarifverträge schärfer abgegrenzt.

Gelassen zeigten sich die Bau-Arbeitgeber auch gegenüber Befürchtungen, der hohe Tarifabschluss von 3,2 % für dieses und 2,4 % für kommendes Jahr könne zu einer Flucht aus den Verbänden führen. Auch jene Regionalverbände, die den Abschluss abgelehnt hätten, würden ihn mittragen, betonte der Sprecher des Bauindustrie-verbandes HDB, Heiko Stiepelmann.

Quelle: Handelsblatt

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