Arbeitnehmer müssen auf das Freizügigkeitsrecht warten, Selbstständige nicht
Schutzwall mit größeren Löchern

Die 15 Altmitglieder der Europäischen Union sind skeptisch: Zum Schutz ihrer Arbeitskräfte wollen sie Bürgern der zehn Beitrittsstaaten den freien Arbeitsmarktzugang vorerst verwehren. Allerdings ist die Anstellung bei einem Unternehmen mit Sitz in der bisherigen Union nur einer von mehreren Wegen, auf denen die neuen EU-Bürger ihre Arbeitskraft anbieten können - was die Wirkung der Regelungen reduziert.

dc BERLIN.Laut EU-Beitrittsvertrag dürfen die alten Unionsmitglieder den Beitrittsstaaten die Arbeitnehmer-Freizügigkeit für bis zu sieben Jahre verwehren. Für Deutschland haben Regierungskoalition und Opposition das entsprechende Gesetz in der vergangenen Woche einstimmig beschlossen. Daher dürfen Arbeitnehmer der Beitrittsstaaten hier zu Lande auch nach dem 1. Mai nur mit amtlicher Arbeitsgenehmigung tätig werden. Diese erhalten wie bisher vor allem Saisonkräfte und IT-Fachleute.

Vor allem Deutschland hatte die Alt-EU zu der Option gedrängt. Nun aber wollen alle davon Gebrauch machen - selbst Irland und Großbritannien, die sich vor einem Ansturm aus dem Osten zuvor noch sicher fühlten, schwenkten um. Die Übergangsfrist kann nach zwei Jahren um weitere drei Jahre verlängert werden. Anschließend ist auf Antrag in Brüssel eine erneute Verlängerung um zwei Jahre möglich.

Das zweite EU-Grundrecht, die Dienstleistungsfreiheit, wird vorerst nur teilweise in Kraft gesetzt. Prinzipiell dürfen EU-Firmen europaweit beliebige Aufträge mit eigenen Mitarbeitern ausführen, die sie nach den Vorschriften ihres Heimatlandes bezahlen. Für Deutschland und Österreich gelten aber befristete Ausnahmen für Bauunternehmen, Gebäudereinigungsfirmen und Raumausstatter. Solche Firmen dürfen abgesehen von ihrem "Schlüsselpersonal" weiter nur dann eigene Mitarbeiter mitbringen, wenn diese eine Zulassung über so genannte Werkvertragskontingente erhalten. Für andere Branchen tritt die Dienstleistungsfreiheit zum 1. Mai in Kraft.

Unbeschränkt gilt die Niederlassungsfreiheit für Selbstständige. Sie wurde aber schon in den 90er Jahren durch Abkommen eingeführt. Weiterhin gilt: Bürger der Beitrittsländer dürfen hier zu Lande genauso ein Gewerbe anmelden wie Inländer.

In den Beitrittsländern sieht man die Abwehrversuche der Altmitglieder kritisch. Macej Duszczyk von der Universität Warschau skizziert die Folgen am Beispiel des Brüsseler Fensterputzermarkts: Zwar durften Firmen mit Sitz in Polen bisher keine Putzaufträge annehmen. Den belgischen Anbietern half das jedoch wenig: Nun werde der Markt eben von hunderten selbstständigen Fensterputzern aus Polen dominiert.

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