Arbeitnehmer sind mitverantwortlich für Gestaltung
Daimler-Chrysler siegt im Streit um Überstunden

Die Daimler-Chrysler AG hat im Rechtsstreit um verfallene Überstunden in der Konzernzentrale in erster Instanz einen Sieg errungen. Das Arbeitsgericht Stuttgart wies am Montag Klagen des Daimler-Chrysler-Betriebsrates und der IG Metall gegen das Unternehmen zurück.

afp STUTTGART. Die Kläger wollten vor Gericht durchsetzen, dass Betriebsvereinbarungen zur Arbeitszeit strikt eingehalten werden. Sie werfen dem Unternehmen unter anderem vor, ohne Zustimmung des Betriebsrates Überschreitungen der festgelegten Höchstarbeitszeit von zehn Stunden pro Tag anzuordnen oder zumindest zu dulden.

Nach Auffassung des Gerichts sind die Arbeitnehmer jedoch für die Gestaltung der Arbeitszeit mitverantwortlich. Auch sei den Arbeitnehmern von vornherein bewusst, dass Ansprüche auf Freizeitausgleich für geleistete Überstunden verfallen können.

Der IG Metall-Bevollmächtigte Jens Herbst sprach von einem "schwarzen Tag für die Regulierung der Arbeitsbedingungen in Deutschland". Die IG Metall werde prüfen, ob sie Rechtsmittel gegen das Urteil einlege. Die Begründung des Gerichts, die Arbeitnehmer könnten selbstständig und eigenverantwortlich ihre Arbeitszeit regeln, sei "völlig unrealistisch" und habe "mit der Praxis nichts zu tun". Aus Angst um den Arbeitsplatz werde "Arbeit ohne Ende geleistet", betonte Herbst.

Die Betriebsvereinbarung für die rund 12 000 Beschäftigten in der Hauptverwaltung sieht Gleitzeit bei einem täglichen Arbeitszeitrahmen von 06.00 bis 19.00 Uhr vor, in dem maximal zehn Stunden gearbeitet werden sollen. Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 35 bis 40 Stunden muss je nach Modell innerhalb eines Monats oder eines Jahres gewährleistet sein. Zulässig sind Überschreitungen bis maximal 30 Stunden pro Monat und 100 Stunden pro Jahr. Bei einem hohen Arbeitszeitguthaben sollten die Überstunden zum Ende des Zeitraums durch Freizeitausgleich abgebaut werden.

Nach Schätzungen des Betriebsrates wurden im vergangenen Jahr in der Konzernzentrale rund 750 000 unbezahlte und nicht ausgeglichene Überstunden geleistet. Den Berechnungen zufolge könnten damit 500 neue Stellen geschaffen werden. In einer ersten Stellungnahme der Daimler-Chrysler AG zu dem Urteil hieß es hingegen, die Gleitzeitregelung genieße unter den Beschäftigten "hohes Ansehen und Akzeptanz". Sie ermögliche den Mitarbeitern große Freiräume. Zudem habe der Konzern in den vergangenen Jahren jeweils mehrere tausend Arbeitsplätze geschaffen. Auch für das Jahr 2001 werde ein leichter Zuwachs erwartet.

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