Arbeitsämter vergeben Milliarden nach Gutdünken
Weiterbildung ohne Kontrolle

Jedes Jahr geben die Arbeitsämter 2,2 Mrd. ? für die Weiterbildung der Arbeitslosen aus. Doch ob die Beiträge der Arbeitnehmer sinnvoll angelegt sind, wird nicht kontrolliert - für die Qualifizierungsindustrie ein Selbstbedienungsladen. Vor allem Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände profitieren davon.

BERLIN. Sechs Monate nach dem Skandal um geschönte Vermittlungsstatistiken nimmt der Bundesrechnungshof erneut die Arbeitsämter unter die Lupe. Diesmal geht es um die Maßnahmen zur Weiterbildung, an denen vergangenes Jahr 345 000 Arbeitslose teilnahmen. 2,2 Mrd. ? kassierten die beauftragten Bildungsinstitute dafür von den Arbeitsämtern. Doch transparente Kriterien, nach denen die Anbieter ausgewählt werden, existieren nicht. "Der Weiterbildungsmarkt ist ein undurchsichtiger Dschungel, bei dem das Angebot und nicht die Interessen der Arbeitslosen darüber entscheiden, was passiert", klagt Christoph Kannengießer, Vorsitzender des neuen Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit (BA) und Funktionär des Arbeitgeberspitzenverbandes BDA.

Groß ist deshalb die Furcht in der Nürnberger Arbeitsbehörde vor dem Bericht des Rechnungshofs. Die Ergebnisse würden "katastrophal", erwartet ein hochrangiger BA-Mann, der nicht genannt werden möchte. Bei internen Vorbesprechungen der Rechnungsprüfer mit der BA sei vor allem die Beliebigkeit kritisiert worden, mit der die Maßnahmen vergeben würden. Auch würden weit weniger Arbeitslose nach der Weiterbildung einen neuen Job erhalten, als von den Arbeitsämtern dargestellt.

Alarmiert hat deshalb am Donnerstag der neue Verwaltungsrat der BA beschlossen, sich umgehend dem Problem Weiterbildung anzunehmen. Nach dem Skandal um die Vermittlungsstatistiken, bei dem die Kontrolleure aus Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und öffentlicher Hand wegen jahrelanger Untätigkeit eine miserable Figur machten, will das Gremium diesmal vorweisen können, dass es nicht schläft. Schließlich sind Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften Teil des Problems. Nach Angaben des Bundesbildungsministeriums kontrollieren sie zusammen etwa 60 % des Weiterbildungsmarktes, der Rest geht an private und kirchliche Träger. So gehört der Marktführer, die Deutsche Angestellten Akademie (DAA) mit 370 Mill. ? Jahresumsatz der Gewerkschaft Verdi. Das Berufsfortbildungswerk des DGB (bfw) erwirtschaftet 350 Mill. ?. Das größte Arbeitgeberinstitut, das Berufsbildungswerk der bayerischen Wirtschaft (bbw) bringt es immerhin auf 180 Mill. ?. Hinzu kommen Dutzende Einrichtungen der IHKs und Kreishandwerkerschaften, die alle nach Aufträgen der Arbeitsämter schielen. Niemand weiß, wie viele Bildungsinstitute es in Deutschland gibt. Geschätzte Zahl: 35 000. Qualitätskontrollen gibt es nicht. "Für den Betrieb einer Weiterbildungseinrichtung muss man nicht mehr Know-how nachweisen als für eine Frittenbude", sagt Roland Kohsiek, Bildungsexperte bei Verdi.

Doch die Auftragsvergabe der Arbeitsämter bleibt ohne Kontrolle. Denn in ihren Verwaltungsausschüssen beschließen die Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften und damit die potenziellen Empfänger des Geldes, wie viel für welche Weiterbildung ausgegeben werden soll. Mit fatalen Folgen, wie ein vertraulicher Bericht der Innenrevision der BA aus dem Jahr 1999 auflistet. Danach werden Weiterbildungsmaßnahmen nur ausnahmsweise ausgeschrieben. Finden Ausschreibungen statt, sind sie meist auf einen schon vorher "ausgeguckten" Anbieter zugeschnitten. Absprachen unter den Kurs-Anbietern, wer was macht in einer Region, sind normal. In vielen Arbeitsämtern sei es zudem üblich, die Kursangebote des kommenden Jahres mit den regionalen Anbietern abzusprechen. Newcomer haben deshalb kaum eine Chance.

So kommt es, dass nach dem internen Bericht nur "jeder dritte Teilnehmer einer Bildungsmaßnahme nach Maßnahmeende eine Arbeit aufgenommen hat". Noch einmal 28 % der Arbeitslosen, die von den Arbeitsämtern zur Fortbildung geschickt werden, brechen die Maßnahmen ab. Hauptgrund: Sie erwarten keine Verbesserungen ihrer Chancen, einen Job zu bekommen.

Fazit des Berichts: "Damit eröffnen sich erhebliche Risikopotenziale, auch und insbesondere hinsichtlich der Korruptionsgefährdung". "Es wird beschissen und geschmiert", bestätigt ein Gewerkschaftsvertreter im Verwaltungsausschuss eines norddeutschen Arbeitsamtes.

Nur selten allerdings kommt der Betrug an Tageslicht, wie im Falle des gewerkschaftlichen bfw. Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt gegen den ehemaligen Leiter der bfw-Zweigstelle Unna wegen des Verdachts auf Bestechung und Untreue. Unter anderem soll der Mann Geld des Landes und des Arbeitsamts an Dritte für nicht erbrachte Leistungen gezahlt haben. Auch habe er bei bfw-Kursen falsche Teilnehmerzahlen und Zeiten angegeben, um mehr Geld vom Arbeitsamt zu bekommen. "Ein Einzelfall", beteuert bfw-Geschäftsführer Edgar Schramm. Der Mann sei umgehend entlassen, das Geld zurückgezahlt worden.

Verdi-Experte Kohsiek macht den brutalen Konkurrenzkampf unter den Weiterbildungsträgern für solche Vergehen verantwortlich. Und er fürchtet, dass die Vorschläge der Hartz-Kommission zur Reform der Arbeitsämter die Probleme noch verstärken. Etwa die Bildungsgutscheine, die etliche Mitglieder einführen wollen. "Die Arbeitslosen haben überhaupt nicht den Überblick, für wen sie sich entscheiden sollen. Die Gefahr, einem unseriösen Anbieter auf den Leim zu gehen, steigt." Statt dessen müssten verlässliche Qualitätskontrollen her, fordert der Experte.

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