Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
Sparpläne alarmieren Ost-Arbeitsämter

Seit die Bundesanstalt für Arbeit (BA) Arbeitsbeschaffungs- und Bildungsmaßnahmen stärker am Eingliederungserfolg ausrichtet und zusammenstreicht, steigt die Arbeitslosigkeit in strukturschwachen Regionen noch stärker. Inzwischen haben die Folgen der Sparwelle den Kanzler alarmiert: Er will den Kurs vor allem in Ostdeutschland korrigieren.

NEUBRANDENBURG. Gerhard Schröder plant ein Programm für jugendliche Langzeitarbeitslose und wendet sich dagegen, die aktive Arbeitsmarktpolitik in den neuen Bundesländern zurückzufahren, bevor neue Strukturen aufgebaut sind. Die Kanzlerpläne haben nur einen Haken: Angesichts der Milliardendefizite in Florian Gersters Behörde und Hans Eichels Etat ist die Finanzierung offen.

Schröder hat keinen Zweifel daran gelassen, dass es in Ostdeutschland auch in Zukunft einen "zweiten Arbeitsmarkt" geben muss. Diese Zukunft kann lange dauern. Einer der Brennpunkte der Arbeitslosigkeit liegt im Arbeitsamtsbezirk Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern. Dort findet man blühende Landschaften nur, wenn die Rapsfelder blühen. Im April waren hier 24,8 % aller zivilen Erwerbspersonen arbeitslos. Zusammen mit Sangerhausen am Südharz ist dies traurige Spitze in Deutschland. Den 52 280 Arbeitslosen im Bezirk Neubrandenburg standen 1 282 offene Stellen gegenüber. Das krasse Ungleichgewicht erklärt sich nicht nur aus der Konjunkturflaute und der Strukturschwäche, sondern auch aus dem rückläufigen Einsatz von Arbeitsbeschaffungs- und Bildungsmaßnahmen. Die Teilnehmerzahlen lagen im April im Bezirk Neubrandenburg um mehr als ein Viertel unter denen des Vorjahres. Doch ohne sie fiele die Bilanz noch schlechter aus. Zählt man die Teilnehmer an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zu den Arbeitslosen hinzu, ist gut jeder dritte Erwerbsfähige im Bezirk Neubrandenburg ohne regulären Job. Und 3 356 Arbeitnehmer verdanken ihre Stelle nur den Zuschüssen des Arbeitsamtes.

Die Zahlen verlieren nicht dadurch ihren Schrecken, dass die Erwerbsneigung im Osten Deutschlands traditionell höher liegt als im Westen. Zu den "Wendearbeitslosen" aus den zusammengebrochenen DDR-Kombinaten, Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und Rüstungswerken haben sich längst die "Nach-Wende-Arbeitslosen" vor allem aus der krisengeschüttelten Bauwirtschaft gesellt.

Die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt sich. Fast 44 % der Arbeitslosen im Bezirk sind ein Jahr und länger arbeitslos. Mehr als jeder Vierte der Langzeitarbeitslosen ist schon über drei Jahre ohne Job. Zu dieser Gruppe gehört auch Petra Mager. Seit sie 1992 ihre Stelle als Telefonistin verloren hat, hat sie auf dem ersten Arbeitsmarkt nie wieder Fuß fassen können. Umschulungen und Weiterbildungsmaßnahmen haben sich mit Arbeitslosigkeit abgewechselt. Auch die Ausbildung zur Hotelkauffrau hat ihr nicht zu einem beruflichen Neustart verholfen. Heute lebt die 41-Jährige von 390 Euro Arbeitslosenhilfe zuzüglich Wohngeld im Monat. Um ergänzende Sozialhilfe zu bekommen, sind dies genau 7,58 Euro zu viel. Sie schreibt zwar Bewerbungen, aber die Antworten gleichen sich. Sie lauten: "Fehlende Erfahrung" und "zu lange raus".

Durchbrechen lässt sich der Teufelskreis fast nur durch öffentlich geförderte Arbeit. Es gibt kaum einen neuen Radweg in der Region, der nicht mit der Hilfe von ABM-Geldern finanziert worden ist. ABM- Teilnehmer, zumeist Langzeitarbeitslose, haben Altlasten beseitigt, Friedhofsmauern errichtet, Grünflächen entkrautet und Herrenhäuser vor dem Zerfall bewahrt. Arbeit in der gewerblichen Wirtschaft haben nach Ende der Maßnahme die wenigsten gefunden. Söhnke Fock, Direktor des Arbeitsamtes Neubrandenburg, beziffert die Eingliederungsquote nur auf 17 %, aber er sieht keine Alternative zu diesen den Markt ersetzenden Maßnahmen. Um mit knappen Geldern mehr Menschen beschäftigen zu können, hat Fock die meisten Maßnahmen verkürzt. Ende des Jahres werden sie sechs Monate und weniger betragen. Fock plädiert wie sein Chef Gerster für eine ehrlichere Finanzierung der Maßnahmen aus Steuer- statt aus Beitragsmitteln.

Noch dramatischer stellt sich die Lage in der Region um die alte Hansestadt Demmin dar. Sie hält zusammen mit Strasburg den Arbeitslosenrekord im Bezirk. 30 % der Erwerbspersonen sind hier als arbeitslos registriert. Zählt man die verdeckt Arbeitslosen hinzu, sind es 36 %, 45 % sind Langzeitarbeitslose. "Über die Verschärfung der Zumutbarkeit von Stellenangeboten brauche ich hier gar nicht erst zu reden", sagt Christiane Felgenhauer, Leiterin des Demminer Arbeitsamtes. Für die 5 982 Arbeitslosen ihrer Geschäftsstelle hat sie 109 offene Stellen.

Thomas Diesterheft, stellvertretender Landrat und Wirtschaftsförderer des Landkreises, kämpft gegen Mutlosigkeit und allzu viel Selbstgenügsamkeit der Menschen, von denen sich viele in ihr Schicksal gefügt haben. Er verweist darauf, dass im produzierenden Gewerbe durch Ansiedlungen wie von Pfanni, Käsereien, einer Brauerei und eines Pektinherstellers sowie von Speditionen 7 000 neue Jobs entstanden sind - viel zu wenig, um die Arbeitsplatzverluste in der Landwirtschaft auszugleichen.

Das Demminer Land wirbt für sich mit dem Slogan "Dort wo in Zukunft die Zukunft ist": Aber in Ostmecklenburg und in Vorpommern suchen vor allem jüngere und mobile Menschen immer häufiger ihre Zukunft in der Ferne.

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