Arbeitsgemeinschaft soll nun Vorschläge erarbeiten
Keine Einigung im Streit um Länderfinanzausgleich

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben keine Einigung im Streit über die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs erreicht und wollen am 21. Juni einen letzten Kompromissversuch unternehmen.

Reuters BERLIN. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte nach der Konferenz der Regierungschefs am Donnersag in Berlin, sollte auch dann keine Verständigung gelingen, drohe eine neue Auseinandersetzung vor dem Bundesverfassungsgericht. Koch und der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Harald Ringsdorff (SPD), beurteilten die Einigungschancen als gering. Die Positionen unter den Ländern seien zu weit auseinander, sagten auch andere Regierungschefs.

Hintergrund für die Neuregelung des Finanzausgleichs ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 1999, das auf Klage der finanzstarken Länder Hessen, Baden-Württemberg und Bayern die gegenwärtige Praxis als nicht verfassungskonform beurteilt hatte. Kernpunkt des Streits ist das Bemühen der finanzstarken Geberländer, weniger in den Länderfinanzausgleich einzuzahlen, während die finanzschwachen Nehmerländer verhindern wollen, das die Ausgleichszahlungen an sie zu stark verringert werden.

"Sie sehen, wir sind auf dieser Konferenz nicht wirklich vorangekommen", sagte Ringsdorff vor Journalisten. Um auch letzte Chancen auszuloten, würden die Regierungschefs ihre geplante Sonderkonferenz am 21. Juni möglicherweise um ein bis zwei Tage verlängern. Koch sprach von einem allerletzten Versuch, sagte aber: "Es ist überwiegend unwahrscheinlich, dass wir uns einigen." Dies sei auch die Meinung der meisten anderen Regierungschefs. Jedes Land müsse überlegen, ob ein Kompromiss nicht doch besser sei, als vor Gericht zu gehen. Bayerns Regierungschef Edmund Stoiber (CSU) sagte: "Die Chancen sind nicht sehr groß." Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) nannte die Lage sehr kritisch.

Ungeachtet dieser Auseinandersetzung beauftragten die Ministerpräsidenten die Länderfinanzminister, im Bundesrat eine Stellungnahme zum Entwurf von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) für ein Maßstäbegesetz zu formulieren. Das Gesetz legt die Maßstäbe und Kriterien fest, nach denen Länderfinanzausgleich und Bundeshilfen für die Länder geregelt werden sollen. Nach den Worten Kochs besteht unter den Ländern Einigkeit darüber, dass dieser Gesetzentwurf des Bundes keine Zustimmung im Bundesrat finden sollte.

Als Grund für den Streit zwischen den Ländern über den Länderfinanzausgleich nannte Ringsdorff vor allem die Tatsache, dass die so genannten Geberländer im Ausgleichssystem von einem früheren Beschluss der Ministerpräsidenten abgerückt seien, die Veränderungen der Finanzströme durch ein neues System gegenüber den geltenden Regeln auf einen Korridor von plus/minus zwölf Mark je Einwohner eines Landes zu beschränken. Dazu sagte Koch, in diesem Korridor lasse sich die angestrebte größere Anreiz-Funktion im System nicht umsetzen.

Hauptzahler im Länderfinanzausgleich sind die finanzstarken Länder Baden-Württemberg, Bayern sowie Nordrhein-Westfalen und Hessen. Zu den Nehmerländern zählen neben Stadtstaaten wie Berlin und Bremen vor allem die ost- und norddeutschen Länder.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%