Arbeitsgericht Bochum wendet AGB-Kontrolle auf Arbeitsvertrag an
Keine Vertragsstrafe im Arbeitsrecht

In einem Arbeitsvertrag sind vorformulierte Abreden über eine Vertragsstrafe unwirksam. Zu diesem Ergebnis kommt das Arbeitsgericht Bochum in einem aktuellen Urteil.

df DÜSSELDORF. Seit der Schuldrechtsreform gilt das AGB-Recht auch für das Arbeitsvertragsrecht, wobei allerdings die "geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen" sind. Die Arbeitsgerichte stehen nun vor der Aufgabe, dieses neue Recht anzuwenden. Nach dem Bochumer Urteil empfiehlt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) bis zu einer endgültigen Klärung der Rechtsfrage durch das BAG, Vertragsstrafen nur noch individualrechtlich zu vereinbaren.

Im Urteilsfall hatten die Parteien formularmäßig vereinbart, dass die Kündigung vor Beginn des Arbeitsverhältnisses beiderseitig unzulässig sein sollte. Der Arbeitsvertrag enthielt diese bisher nach der BAG-Rechtsprechung zulässige Klausel: "Tritt der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis nicht an, löst er das Arbeitsverhältnis unter Vertragsbruch oder wird der Arbeitgeber durch schuldhaft vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses veranlasst, so hat der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber eine Vertragsstrafe in Höhe von einem Bruttomonatsgehalt zu zahlen."

Da nunmehr jedoch Vertragsstrafen in AGBs unwirksam sind, sieht das Arbeitsgericht Bochum keine gesetzliche Grundlage mehr. Es gelte auch nicht die Einschränkung der Besonderheiten des Arbeitsrechtes. Die bisherige Üblichkeit der Vertragsstrafenabrede im Arbeitsrecht führe nicht zu einer Nichtanwendung dieses Klauselverbotes. Warum gerade im Arbeitsverhältnis im Gegensatz zu sonstigen Vertragsverhältnissen die Anwendung des Klauselverbotes ausgeschlossen sein solle, sei nicht durch dessen Besonderheiten zu begründen.

Die BDA kritisiert dieses Urteil: Der in einem sonstigen Vertragsverhältnis durch die einseitige Vertragslösung entstandene Schaden werde meist einfacher zu beziffern sein, als wenn ein Arbeitnehmer seine Arbeit nicht vertragsgemäß antrete, weil andere Arbeitnehmer die nicht erbrachte Leistung in der Regel kompensierten. Der Arbeitnehmer sei in solchen Fällen auch wenig schutzwürdig, da er den Vertragsbruch regelmäßig wegen besserer Verdienstmöglichkeiten begehe.

AKTENZEICHEN: ArbG Bochum: 3 CA 1287/02

Quelle: Handelsblatt

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