Arbeitsgruppe des Verbandes sucht nach Verbesserungsvorschlägen für Rentenreform – Schwankende Prämien nicht gern gesehen
Versicherer finden „Riester-Policen“ zu kompliziert

Von der Rentenreform versprechen die Versicherer sich "besonders gute Chancen". Allerdings sehen sie mit den so genannten "Riester-Policen" einen überzogenen Verwaltungsaufwand auf Banken, Fondsgesellschaften, Versicherer und die Finanzbehörden zukommen.

DÜSSELDORF. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um Vorschläge für eine Vereinfachung der neuen Privatvorsorge zu erarbeiten. Das sagte Gerhard Rupprecht, Chef der Allianz Lebensversicherung, am Wochenende vor Versicherungsfachleuten in der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster. Die Ideen zielten insbesondere darauf ab, mehr Klarheit über die tatsächliche Höhe der Beiträge zu gewinnen, "etwa durch Knüpfung an die Beitragsbemessungsgrenze statt an die Einkommen".

Arbeitsminister Walter Riester will die steuerliche Förderung der die gesetzliche Rente zum Teil ersetzenden Privatvorsorge vor allem an folgende vier Bedingungen knüpfen: Laufende Beitragszahlung in der Ansparphase, lebenslange Rente in der Auszahlphase oder ein Auszahlplan mit anschließender Verrentung des Restkapitals, Garantie der eingezahlten Beiträge sowie die Verteilung der Kosten auf zehn Jahre.

Die Umsetzung dieser Kriterien in marktfähige Produkte wirft laut Rupprecht insbesondere folgende Probleme auf:

Der "zaghafte Einstieg in die Privatvorsorge" bedeute ab 2002 Mindestbeiträge in Höhe von knapp 5 DM monatlich oder von knapp 8 DM für Familien mit zwei Kindern. Der Durchschnittsverdiener würde etwa 45 DM im Monat steuerfrei einzahlen können. Rupprecht: "Das verlangt ein außerordentlich effizientes System der Finanzdienstleister, um die Kosten im Griff zu halten." Der Durchschnittsbeitrag in der Lebensversicherung liege derzeit bei 160 DM im Monat.

Die Beiträge zur neuen Privatvorsorge sollen in vier Schritten von 2002 bis 2008 von 1 % auf 4 % des Einkommens gesteigert werden. Das bedeute schwankende Beiträge.

Die Kombination der vorgesehenen Förderung aus Zulagen, Steuerabzugsmöglichkeit und Eigenbeiträgen verstärke die Schwankungen noch. Im Endeffekt würde selbst die Einrichtung eines Dauerauftrages praktisch unmöglich.

Die vorgesehenen Günstigkeitsprüfungen der Finanzämter (Sachbearbeiter klären, ob Zulage oder der Sonderausgabenabzug vorteilhafter ist) führten zu nachträglichen Änderungen. Ebenso, wenn die gewählte Sparform nicht exakt den Riester-Kriterien entspreche. Dann müssten Zulagen und Steuerabzug zurückgezahlt werden.

Die Finanzbehörden schätzen laut Rupprecht, dass sie 3 000 neue Mitarbeiter bräuchten, um die zusätzliche Arbeit zu bewältigen.

Die Umstellung von Altverträge sei besonders schwierig, da bisher nicht die Beiträge, sondern die Renten steuerbegünstigt sind. Umgekehrt sollen bei den Riester-Verträgen die Beiträge abzugsfähig und die Renten voll besteuert werden.

Die vom Gesetz beabsichtigte Kostentransparenz soll den Wettbewerb fördern. Rupprecht befürchtet allerdings das Gegenteil, weil Banken, Investmentfonds und Versicherer ihre Kosten jeweils anders berechneten.

Wolfgang Römer, Richter am Bundesgerichtshof, und Helmut Müller, Präsident des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesens, machten in der Diskussion des Münsterischen Versicherungstages deutlich, dass sie schon mit mehr Transparenz innerhalb der Systeme zufrieden wären. Rupprecht dazu: "Ein Vergleich zwischen Versicherern wäre genau so schwierig wie zwischen verschiedenen Anbietern." Um es vernünftig zu gestalten, müsste in die Tarife eingegriffen werden. Das verstoße aber gegen die Deregulierung in der EU. Ansonsten würden die Unternehmen Kostenzuschläge und deren Ausweis so manipulieren, dass es am Ende noch unübersichtlicher würde.

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