Arbeitsgruppe legte Eckpunkte vor
Bundesregierung will Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen

dpa BONN. Die Bundesregierung will die Vergabe von öffentlichen Aufträge künftig an die Einhaltung von Tarifverträgen knüpfen. Das kündigte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Montag beim Gewerkschaftstag der IG Bauen-Agrar-Umwelt in Bonn unter starkem Applaus der Delegierten an. Die von einer Arbeitsgruppe des Bundeswirtschaftsministeriums vorgelegten Eckpunkte zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen im Bau- und Verkehrssektor würden umgesetzt.

IG-BAU-Chef Klaus Wiesehügel bedankte sich beim Kanzler für die Initiative für ein Vergabegesetz, für das sich die Gewerkschaften seit langem stark machen. Auch der DGB begrüßte die Pläne. In der Wirtschaft stießen die vorgesehenen Tariftreue-Regelungen hingegen auf geteiltes Echo. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) begrüßte den Vorstoß. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lehnte die geplanten Regelungen hingegen als schädlich für den Mittelstand und verfassungsrechtlich bedenklich ab. Der BDI kritisierte den Kanzler für die Pläne.

Schröder sagte, künftig solle jedes Unternehmen verpflichtet werden, bei einem Auftrag von Kommunen, Ländern oder dem Bund den am Ort üblichen Tarif zu zahlen. Weitere Einzelheiten nannte er nicht. Die Regelungen seien ein Schritt, um die illegale Beschäftigung und die Schwarzarbeit in der Bauwirtschaft zu bekämpfen.

Wiesehügel sagte zu den Plänen: "Wir freuen uns auf eine schnelle Umsetzung." Abstriche dürfe es im Gesetzgebungsverfahren aber nicht geben. Er hatte zuvor mangelnde Unterstützung beim Vorgehen gegen die illegale Beschäftigung am Bau durch Politik und Behörden beklagt. Von Ende 1996 bis Ende 2000 seien im Bauhauptgewerbe 270 000 Arbeitsplätze verloren gegangen. "Das ist ein Skandal, weil unsere Arbeitslosen letztlich das Opfer krimineller Machenschaften sind, weil die illegale Beschäftigung am Bau in Deutschland nicht so geächtet und verhindert wird wie in den meisten Nachbarländern."

Wirkungsvolle Bekämpfung

DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer sagte, mit der Tariftreue würden die "teilweise ruinösen Verhältnisse auf deutschen Baustellen endlich wirkungsvoll bekämpft". ZDH-Präsident Dieter Philipp nannte das von Schröder angekündigte Tariftreue-Gesetz ein mögliches "Instrument zur notwendigen Konsolidierung der Wettbewerbsverhältnisse in der Bauwirtschaft". Dies setze jedoch voraus, dass die vorgesehenen Regelungen strikt kontrolliert würden. BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg sagte der dpa, dem Kanzler scheine es wichtiger, zum Gewerkschaftstag mitzubringen, als strukturell richtige Wirtschaftspolitik zu machen.

Mit Blick auf die Tarifrunde 2002 forderte Schröder Gewerkschaften und Arbeitgeber auf, ihrer Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung gerecht zu werden. Die Tarifpolitik der IG BAU sei immer "von Augenmaß und gesamtwirtschaftlicher Vernunft" geprägt gewesen. Wiesehügel hatte bei der Eröffnung des Gewerkschaftstages "anständige Lohn- und Gehaltsanhebungen" für die Bauarbeiter verlangt.

Die Delegierten wollen bis Freitag mit einer neuen Satzung und der Wahl eines neuen Bundesvorstandes die Weichen für die Zukunft der Gewerkschaft stellen und damit auf den dramatischen Mitgliederschwund reagieren. Mit 520 000 Mitgliedern ist die IG BAU die viertgrößte DGB-Gewerkschaft. Seit 1997 hat sie mehr als 150 000 Mitglieder verloren.

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