Arbeitsgruppe sammelt belastendes Material
Schröder will einen NPD-Verbotsantrag nur im Kollektiv

Alleine will er nicht: Der Bundeskanzler hofft auf Schützenhilfe von Bundesländern und Parlament.

Reuters BERLIN. Die Bundesregierung ist offenbar nicht Willens, im Falle ausreichender Beweismittel im Alleingang beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der rechtsextremen NPD zu beantragen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) forderte am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin eine gemeinsame Aktion von Bundesregierung, Bundesländern und Parlament in einem solchen Fall. "Ich gehe davon aus, dass andere Verfassungsinstitutionen, insbesondere der Bundesrat ... und der Bundestag ein Ähnliches tun, um deutlich zu machen, die Verfassungsinstitutionen stehen in dieser Frage zusammen", sagte der Kanzler. In der Frage eines NPD-Verbotsantrags äußerte er sich weiterhin zurückhaltend.

Ein solcher Antrag solle nur dann gestellt werden, wenn das gegen die NPD vorliegende Material für ein Verbot durch ein Gericht ausreiche, dann aber ohne Zögern, sagte Schröder. Es gebe Hinweise, dass ein Antrag aussichtsreich sei. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern prüft derzeit, ob Bund und Länder mit einem solchen Antrag die hohen Verfassungshürden für ein Parteiverbot überwinden können. Experten der Gruppe hatten zuletzt erhebliche Bedenken und befürchten, ein solcher Antrag könne scheitern und der NPD neuen Auftrieb geben.

Auch unter den Bundesländern gibt es erhebliche Differenzen über einen NPD-Verbotsantrag. Während Bayern und Niedersachsen die Erfolgschancen als gut beurteilen, wurden aus Hessen und nun auch aus dem Saarland Bedenken laut. Ministerpräsident Peter Müller (CDU) kritisierte, dass überhaupt ein NPD-Verbot erwogen wird. Bislang sei es üblich gewesen, Parteien nicht zu verbieten, sondern offen zu bekämpfen, sagte Müller in einem vorab veröffentlichten Interview der "Woche. Sollte ein Antrag scheitern, wäre dies ein "Persilschein" für die NPD. Hätte er Erfolg haben, würden andere rechte Parteien aufgewertet.

"Deshalb war es unbedacht, diese Debatte anzustoßen", sagte Müller. Die Verbotsinitiative geht maßgeblich auf Bayern zurück. Die hatte sich für einen solchen Antrag stark gemacht. Die Bundesregierung, die einen Verbotsantrag zunächt ablehnte, hatte sich sich nach Druck der bayerischen CSU-Landesregierung und dem SPD-regierten Niedersachsen Anfang August entschlossen, einen solchen Schritt von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe prüfen zu lassen. Das Prüfungsergebnis soll im Oktober vorliegen.

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