Arbeitsgruppen und Parteispitzen suchen Auswege
Annäherung zwischen SPD und Grünen in NRW

Spitzenpolitiker von SPD und Grünen versuchen, die Wogen zwischen beiden Parteien in Düsseldorf zu glätten.

dpa DÜSSELDORF. Bei den Koalitionsverhandlungen in Nordrhein- Westfalen sind SPD und Grüne beim strittigen Thema Verkehr einer Lösung näher gekommen. Das erklärten Vertreter beider Seiten nach Sitzungen von Arbeitsgruppen am Freitag. "Wir sind ein gutes Stück vorangekommen", sagte der Vorsitzende des SPD-Bezirks Westliches Westfalen, Joachim Poß. Bauminister Michael Vesper (Grüne) meinte, man habe Fortschritte erzielt, sei aber noch nicht über den Berg.

Die Koalitionsverhandlungen waren in den vergangenen Tagen am Streit über Straßenbau und den Lärmschutz an Flughäfen ins Stocken geraten. Sie sollen an diesem Samstag fortgesetzt werden. Anschließend ist ein Gespräch zwischen Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD), SPD-Landeschef Franz Müntefering und den grünen Spitzenpolitikern Bärbel Höhn und Vesper angesetzt. Dabei sollen die Störungen im Verhandlungsklima ausgeräumt werden.

Bei den Grünen war in den vergangenen Tagen die Verärgerung über die Verhandlungstaktik der SPD gewachsen. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Kerstin Müller, und die Sprecherin des Landesvorstands, Barbara Steffens, bezweifelten den Willen der SPD zur Fortsetzung des Regierungsbündnisses in Düsseldorf. Müller warnte in der "Frankfurter Rundschau" (Samstag) vor negativen Folgen für die Bundestagskoalition, falls Rot-Grün in Düsseldorf scheitere.

Clement wies erneut Vorwürfe zurück, er verhandele nicht ernsthaft. Sein Verhalten bei der Pressekonferenz nach der Verhandlungsrunde vom Donnerstag hatte bei den Grünen diesen Verdacht geweckt. Die Forderung von FDP-Landeschef Jürgen Möllemann, die Verhandlungen mit den Grünen abzubrechen, wies Clement als "politisches Entertainment" zurück. Möllemanns Einschätzung, die Koalitionsverhandlungen seien die "unwürdigsten, die es je im Lande gegeben hat", nannte Clement "Unsinn" und "neben der Sache".

Müntefering machte sich erneut für eine Neuauflage des rot-grünen Bündnisses in NRW stark. Die SPD verhandele ernsthaft mit den Grünen mit dem Ziel, die Koalition fortzusetzen. "Möllemanns begleitende Spekulationen interessieren uns da nicht." Der Parteichef bezeichnete es als "großen Irrtum" zu glauben, Koalitionsverhandlungen mit den Liberalen wären grundsätzlich leichter. Vor allem im Bereich der Sozialpolitik dürfe da "keiner eine Illusion haben".

Deutliche Rückendeckung erhielt Clement von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Clement stehe in der Verkehrspolitik für eine wirtschaftlich und ökologisch sinnvolle Verknüpfung der Verkehrsmittel. Diesen Kurs werde Clement "mit der ihm eigenen Sensibilität, aber auch mit dem ihm eigenen Nachdruck durchsetzen", sagte Schröder bei der Eröffnung des neuen Flughafenbahnhofs in Düsseldorf.

Hauptstreitpunkt in den Verhandlungen ist das Nachtflugverbot am Flughafen Köln/Bonn. Müntefering bekräftigte im Norddeutschen Rundfunk, dass der Verkehr an Nordrhein-Westfalens wichtigstem Frachtflughafen nicht hinter seinen bisherigen Standard zurückfallen könne. Höhn sagte nach der Arbeitsgruppensitzung, Regelungen zum Lärmschutz seien für die Grünen wichtig. Dabei gebe es "sehr viele Möglichkeiten".

Clement wies Kritik an seiner Verkehrspolitik zurück. "Wir sind hier nicht die Betonierer." Nordrhein-Westfalen habe "prinzipiell" genug Autobahnen. Es gehe darum, bestehende Lücken zu schließen und Strecken sechsspurig auszubauen. Wie Schröder bekannte er sich zum Ziel, den innerdeutschen Flugverkehr auf die Schiene zu verlagern.

Die bayerischen Grünen empfehlen ihren NRW-Parteifreunden unterdessen den Ausstieg aus den Koalitionsverhandlungen. Ein solches Signal aus Düsseldorf sei bundespolitisch von großer Bedeutung, schrieben die bayerischen Landeschefs Margarete Bause und Jerzy Montag an ihre nordrhein-westfälischen Kollegen. Er werde den Stellenwert der Grünen in Berlin erhöhen. dpa ch yynw bk

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