"Arbeitslose können nicht warten"
FDP will Hartz-Reformen so schnell wie möglich

Das FDP-Präsidium hat erneut mit Nachdruck gefordert, Vorschläge der so genannten Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes noch vor der Bundestagswahl umzusetzen.

dpa BERLIN. Man werde dazu am Donnerstag im Bundestag einen Antrag einbringen, der die rot- grüne Bundesregierung zum Handeln auffordere, kündigte FDP - Generalsekretärin Cornelia Pieper am Montag nach einer Sitzung des Präsidiums in Berlin an. Die FDP sei bereit, dafür die Einberufung einer Sondersitzung des Bundestages zu unterstützen.

Pieper und der stellvertretende FDP-Vorsitzende Walter Döring wiesen darauf hin, dass die FDP wiederholt Initiativen in den Bundestag eingebracht habe, die den Vorschlägen der Hartz-Kommission entsprochen hätten. Sie seien aber alle von der rot-grünen Koalition abgelehnt worden. Döring sagte, Millionen Arbeitslose könnten nicht warten. Das "Rumgeeiere" von SPD und Union sei nicht hinzunehmen.

Döring und Pieper sprachen sich dafür aus, über die aktuelle Debatte über die Pisa-Schulstudie hinaus eine Novellierung des Berufsbildungsgesetzes in Angriff zu nehmen. Das starre Gesetz aus dem Jahre 1989 sei von der Entwicklung überholt worden. Jugendliche mit schlechten Chancen oder Berufsabbrecher erhielten zu wenig Möglichkeiten zur Unterstützung. Döring sagte, es dürfe nicht länger hingenommen werden, dass jedes Jahr 86 000 Jugendliche ohne Chance auf eine Berufsausbildung blieben.

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