Arbeitslose
Kommentar: Wintereinbruch im Juni

Gerade hat sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit Hilfe des Arbeitsmarkt-Pioniers Peter Hartz in der Wählergunst vom Boden erhoben, da muss er einen neuen Tiefschlag einstecken. Die Zahl der Arbeitslosen ist weiter angestiegen.

Dies hat es in einem Juni seit neun Jahren nicht mehr gegeben. Florian Gerster, der neue Präsident der Bundesanstalt für Arbeit (BA), meldet am Arbeitsmarkt einen Wintereinbruch mitten im Sommer.

Nach Schröders eigenem Maßstab bräuchte er zur Bundestagswahl am 22. September gar nicht mehr anzutreten. Wenn es Rot-Grün nicht schaffe, die Zahl der Arbeitslosen bis zum Herbst 2002 unter 3,5 Millionen zu senken, "dann haben wir es weder verdient, wieder gewählt zu werden, noch werden wir wieder gewählt", hatte Schröder angekündigt. Tatsächlich sind in Deutschland knapp vier Millionen Menschen als Arbeitslose ausgewiesen. Blendet man die Saisonbeschäftigten aus, so sind es nach Angaben von Gerster sogar knapp 4,1 Millionen. Bis zur Wahl am 22. September gibt es keine Hoffnung auf Besserung. Dabei sind diese Zahlen noch geschönt, weil die Arbeitsämter zunehmend die Vermittlungsbemühungen für ältere Arbeitslose einstellen. Diese werden dann nicht mehr als Arbeitslose in der Statistik geführt.

Schröder und die SPD begründen die Abweichung zwischen Soll und Ist am Arbeitsmarkt mit der Weltkonjunktur. Zweifellos schlägt der Rückgang der Nachfrage an den Weltmärkten auf die Beschäftigung der Exportnation Deutschland durch. Dies ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Der weitaus größte Teil der Probleme ist hausgemacht. Im internationalen Vergleich sind die Einstellungshürden und die Lohnnebenkosten in Deutschland besonders hoch. Die rot-grüne Koalition hat die Politik gegen Arbeit in den vergangenen Jahren weiter verschärft. Die Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung, das Recht auf Teilzeitarbeit, komplizierte Regelungen für Leiharbeitnehmer und befristete Beschäftigungen ermuntern keinen Arbeitgeber, neue Arbeitsplätze zu schaffen - im Gegenteil.

Rot-Grün kann auch das Versprechen nicht halten, die Summe der Sozialversicherungsbeiträge unter 40 % zu senken. Die Lohnnebenkosten, oft als Strafsteuer gegen Arbeit empfunden, steigen weiter an. Für geringfügig Beschäftigte und so genannte Scheinselbstständige, in vielen Fällen Existenzgründer, trieb Rot-Grün Sozialabgaben und Bürokratiekosten besonders drastisch nach oben. Da kann es eigentlich niemanden wundern, dass Deutschland beim Abbau der Arbeitslosigkeit die rote Laterne in Europa hält und die bescheidene Konjunkturbelebung am Arbeitsmarkt vorbeigeht.

Die Vorschläge von Hartz, soweit sie bisher bekannt sind, können helfen, Arbeitslose zur Aufnahme von Beschäftigung zu motivieren und freie Stellen schneller zu vermitteln. Zur Gesundung des Arbeitsmarktes reicht dies aber bei weitem nicht aus. Dazu ist es erforderlich, Einstellungshürden und Lohnnebenkosten zu senken. Die Union hat dies immerhin erkannt. Sie kündigt eine zaghafte Lockerung des Kündigungsschutzes, Abweichungen vom Tarifvertrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen sowie die Entlastung von Geringverdienern bei den Sozialabgaben an. Schröder muss nachlegen, wenn seine Beschäftigungsankündigungen mehr sein sollen als neue leere Versprechungen.

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