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Arbeitslose sollen weniger für Vermittlung zahlen

Die rot-grüne Koalition hat das Vorhaben des Bundesarbeitsministeriums gekippt, Arbeitslose bei der privaten Arbeitsvermittlung in bestimmten Fällen mit dem Zweieinhalbfachen eines Monatsgehalts an den Honorarkosten zu beteiligen.

Reuters BERLIN. Die Honorare sollen vom Arbeitsamt ausgestellte Gutscheine für private Vermittler nicht übersteigen. Der Sozialausschuss des Bundestages beschloss am Mittwoch mit den Stimmen von SPD und Grünen eine entsprechende Änderung der vom Arbeitsministerium ausgearbeiteten Gesetzesregelung, die vom Bundestag am Freitag mit Wirkung zum 1. April verabschiedet werden soll. Für die mögliche Eigenbeteiligung von Arbeitslosen werde nun eine Grenze in Höhe von 1500 Euro gezogen, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Franz Thönnes. Darauf hätten sich SPD und Grüne mit dem Arbeitsministerium verständigt. Diese maximale Eigenbeteiligung werde jedoch nur fällig, wenn sich ein Arbeitssuchender ohne Gutschein des Arbeitsamtes an einen privaten Vermittler wende. Grundsätzlich sollten Arbeitslose einen privaten Vermittler ohne eigenen finanziellen Beitrag in Anspruch nehmen können.

"Der Honoraranspruch privater Vermittler wird auf die Höhe der Gutscheine begrenzt", sagte Thönnes. "Die Rechte der Arbeitslosen werden gestärkt, indem sie zusätzlich zu den Aktivitäten des Arbeitsamtes nach drei Monaten einen privaten Vermittler einschalten können, ohne etwas dazuzuzahlen." Für Arbeitslose ohne Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung oder in den ersten drei Monaten werde beim Honorar eine Schutzgrenze von 1500 Euro eingezogen.

Der Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums für erste Reformen bei der Bundesanstalt für Arbeit hatte ursprünglich vorgesehen, dass private Arbeitsvermittler künftig von Arbeitslosen ein Erfolgshonorar in Höhe des Zweieinhalbfachen des Monatseinkommens verlangen können. Darauf sollten die ab April geplanten Vermittlungsgutscheine des Arbeitsamtes zwar angerechnet werden. Da die Gutscheine aber - je nach Dauer der Arbeitslosigkeit - auf 1500, 2000 und 2500 Euro begrenzt sein sollen, hätten Arbeitslose Honorare aus eigener Tasche bezahlen müssen, die über diese Beträge hinausgehen. Auf die Gutscheine gibt es einen Anspruch nach drei Monaten Arbeitslosigkeit.

Abweichend vom Gesetzentwurf des Ministeriums sollen private Arbeitsvermittler bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz auch künftig nicht eingeschaltet werden. Zur Qualitätssicherung bei privaten Vermittlern soll die Bundesregierung in den nächsten zwei Jahren gemeinsam mit den Verbänden der privaten Arbeitsvermittler ein Zertifizierungssystem aufbauen, das einem Gütesiegel für Arbeitsvermittler gleichkomme. Private Vermittler brauchen keine Zulassung mehr durch das Arbeitsamt.

FDP-Arbeitsmarktexperte Dirk Niebel warf der Koalition vor, sie habe das "grundsätzlich vielversprechende System der Vermittlungsgutscheine endgültig klein gehauen". Die Gutschein- Beträge lägen weit unter den marktüblichen Prämien für private Vermittler, die nun durch unattraktive Preise vom Vermittlungsmarkt fern gehalten würden.

Mit den Sofortmaßnahmen reagiert die Bundesregierung auf die Affäre um die fehlerhafte Erfolgsbilanz der Bundesanstalt für Arbeit bei der Vermittlung von Arbeitslosen. Mit der Gesetzesänderung wird auch die Führungsspitze der Bundesanstalt neu geordnet. Künftig wird die Behörde von einem Vorstand aus drei Mitgliedern geführt, an dessen Spitze der rheinland- pfälzische Sozialminister Florian Gerster (SPD) stehen soll.

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