"Arbeitslosengeld auf 12 Monate begrenzen"
Steuerzahlerbund fordert harte Einschnitte

Mit radikalen Einschnitten bei der Arbeitslosenversicherung könnten nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler (BdST) knapp 15 Mrd. ? gespart werden. So soll das Arbeitslosengeld statt bis zu 32 Monaten nur noch maximal ein Jahr bezahlt, das Kurzarbeitergeld weitgehend gestrichen werden.

HB/dpa BERLIN. Die berufliche Ausbildungsförderung soll auf Darlehen umgestellt, die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Westen ganz gestrichen und im Osten weiter zurückgefahren werden. Die Kappung dieser so genannten versicherungsfremden Leistungen solle die Beitragszahler entlasten.

"Duch den vorgeschlagenen Abbau und die Umfinanzierung versicherungsfremder Leistungen kann die Bundesanstalt für Arbeit (BA) um Ausgaben in Höhe von mindestens 14,6 Mrd. ? entlastet werden", sagte BdST-Präsident Karl Heinz Däke am Dienstag in Berlin. Dies mache eine Beitragssenkung von 6,5 um etwa zwei Punkte auf 4,5 % möglich. Die vorgeschlagenen Einschnitte bei den BA-Ausgaben verbesserten zugleich die Rahmenbedingungen für das gesamtwirtschaftliche Wachstum und den Arbeitsmarkt.

Für Däke zählt die praktisch nur vom Lebensalter abhängige Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld sowie die Kinderkomponente zu den versicherungsfremden Leistungen, da sie durch Beiträge nicht gedeckt seien. Mit der Berücksichtigung der Kinder "werden sozial- und familienpolitische Ziele verfolgt". Diese dürften nicht aus der Arbeitslosenkasse, sondern müssten aus dem Steuertopf bezahlt werden. Versicherungsfremd nannte er auch das Winterausfallgeld für Bauarbeiter sowie das Programm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit.

Die vom BdST vorgelegte Studie kommt zu dem Ergebnis, dass durch Umfinanzierung von Leistungen im Bundeshaushalt Mehrbelastungen von 5,5 bis sechs Mrd. ? entstünden. Diese könnten aber unterm Strich ausgeglichen werden durch die ohnehin geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Dazu müsse aber die Unterstützung für Langzeitarbeitslose auf Sozialhilfeniveau abgesenkt werden. Dies ist von der Regierung so nicht vorgesehen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%