Arbeitslosengeld befristet
Regierung und Union wetteifern um flexibleres Arbeitsrecht

Ein flexibleres Arbeitsrecht und eine deutlich kürzere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld soll nach einem Beschluss der Bundesregierung für mehr Beschäftigung sorgen.

dpa BERLIN. Die Union geht im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit noch weiter und legt Hand an die Flächentarifverträge: Sie will Tariföffnungsklauseln und damit betriebliche "Bündnisse für Arbeit" zur Beschäftigungssicherung rechtlich absichern. Die Gewerkschaften kritisierten beide Konzepte, besonders aber jenes der Union. Beifall bekam diese aber aus der Wirtschaft.

Das Bundeskabinett machte am Mittwoch den Weg frei für den Gesetzentwurf von Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD). Streit über ungeklärte Finanzierungsfragen verhinderte jedoch überraschend den Beschluss über ein zum 1. Juli geplantes Sonderprogramm zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen.

Nach den Worten Clements soll das Arbeitsrecht da flexibler werden, "wo sich im Laufe der Zeit Beschäftigungshemmnisse entwickelt haben". Zudem will er verhindern, dass immer mehr ältere Arbeitnehmer in die Arbeitslosigkeit und damit in die Frühverrentung abgeschoben werden. Dazu soll das Arbeitslosengeld auf generell zwölf Monate befristet werden, für über 55-Jährige auf 18 Monate. Derzeit wird bis zu 32 Monaten Arbeitslosengeld bezahlt.

Eine aus verfassungsrechtlichen Gründen vorgesehene Übergangsfrist wird dafür sorgen, dass die Verkürzung des Arbeitslosengeldbezugs voraussichtlich erst Anfang 2006 wirksam wird. Die IG Metall und der DGB machten dennoch verfassungsrechtliche Bedenken geltend, da die Übergangsfristen zu knapp bemessen seien. Clement dagegen zeigte sich von der Verfassungskonformität des Vorhabens überzeugt.

Geplant hat die Regierung auch eine Neuregelung der Sozialauswahl bei Entlassungen, eine Abfindungsoption für Arbeitnehmer bei Kündigungen und eine flexibilisierte Kündigungsschutzgrenze für Kleinbetriebe.

Nach dem Willen der Unionsfraktion - die ihr Gegenkonzept bei nur zwei Gegenstimmen und einigen Enthaltungen beschloss - können Firmen künftig Vereinbarungen mit der Belegschaft treffen, in denen die Arbeitnehmer zum Erhalt von Arbeitsplätzen auf Teile des Tariflohns verzichten. Auch will die Union den Kündigungsschutz stärker lockern als die Regierung. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels begrüßte die geplanten Tariföffnungsklauseln.

Für die SPD und die Gewerkschaften hat die Union damit dagegen "die Lunte an das gesamte Tarifvertragssystem angelegt". Der DGB wertete den Unionsplan als Versuch, die Tarifautonomie zu beschädigen und die Gewerkschaften als ebenbürtige Verhandlungspartner der Arbeitgeber zurückzudrängen. Das Konzept gefährde den sozialen Frieden. DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer bezweifelte die erwartete positive Wirkung des Reformenwurfs für den Arbeitsmarkt.

Die Grünen pochten darauf, dass das Sonderprogramm für Langzeitarbeitslose wie vorgesehen zum 1. Juli in Kraft tritt. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dietrich Austermann, warf der Koalition Arbeitsmarktpolitik "auf Pump" vor, da bestehende Programme bereits mit neuen Schulden finanziert würden. Für ein weiteres Programm sei "kein Platz". Vielmehr müssten die Rahmenbedingungen für neue Arbeitsplätze verbessert werden.

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