Arbeitslosengeld
Der Anti-Rüttgers-Club

"Völlig asozial" sei der Vorstoß des NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) für eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I im Alter, wettert Olaf Scholz. Zum Schrecken der SPD greift der Gedanke, die Arbeitslosenversicherung sei eine Spardose, aber nicht nur in der Union um sich.

BERLIN. In der Öffentlichkeit gilt Olaf Scholz zu Unrecht als ein ziemlich trockenes Brötchen. Aus seiner wenig glücklichen Zeit als SPD-Generalsekretär haftet dem 48-jährigen Juristen der Ruf des floskelhaften Technokraten an. Tatsächlich verbirgt der Hanseat hinter seiner Unschuldsmiene profunde Sachkenntnis und einen sehr subtilen Humor. Nach einer chaotischen Fraktionssitzung sagt er schon mal: "Herr Schreiner und Herr Müntefering waren nicht ganz einer Meinung". Einen Koalitionskrach umschreibt er so: Man habe der Union klargemacht, "dass es nicht so ist, wie es niemals war".

Doch am Mittwochmorgen ließ der parlamentarische Geschäftsführer der SPD das Florett stecken und holte den ganz dicken Knüppel heraus. "Das ist das Schlimmste an unseriöser Politik, was man machen kann", wetterte er. "Völlig asozial" sei der Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) für eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I im Alter. Tatsächlich gehe es um "eine billige Nummer", bei der das Kleingedruckte verschwiegen werde: "Ein solches Haustürgeschäft würde man sofort widerrufen."

Die Kritikpunkte der SPD an den Vorschlägen von Rüttgers sind rasch erzählt und durchaus wohl begründet. Zum einen, hatte Parteichef Kurt Beck schon am Vortag erklärt, sei die nun losgetretene Diskussion "absolut kontraproduktiv", weil man gerade versuche, die Frühverrentung abzubauen und mit der "Rente mit 67" einen Mentalitätswechsel zu einer längeren Lebensarbeitszeit durchzusetzen. Zum anderen, erklärte das Sozialministerium, koste der Vorschlag 1,2 Mrd. Euro. Weil die Union von einer kostenneutralen Umsetzung rede, müsse das Geld bei den jungen Arbeitslosen gestrichen werde, was Rüttgers verschweige.

Das alles könnte man eigentlich gut argumentieren, wie es am Mittwoch auch der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz tat, der eindringlich vor dem Entstehen neuer Langzeitarbeitslosigkeit warnte. Den Rüttgers-Vorschlag, so der Professor nüchtern, könne er "nicht befürworten".

Doch zum Schrecken der SPD greift der Gedanke, die Arbeitslosenversicherung sei eine Spardose, wie eine Epidemie nicht nur in der Union um sich, sondern verfängt auch bei der eigenen Basis. "Ihr dürft nicht weiche Knie kriegen", beschwor Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) am Dienstag sieben Minuten lang die eigene Fraktion. Der Grund ist klar: Schließlich hatte die rot-grüne Koalition erst vor wenigen Jahren die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verkürzt, was ihr einigen Beifall von der Wirtschaft, aber dafür umso mehr Ärger mit der eigenen Klientel einbrachte. Letztlich leiteten die umstrittenen Arbeitsmarktreformen das Ende von Rot-Grün ein.

Keinesfalls wollen die Genossen die alten Wunden noch einmal aufreißen. Also prügeln sie seit Tagen mit riesigen verbalen Keulen auf Rüttgers ein. Vor einem Jahr noch habe die Union aus dem Sozialstaat "Kleinholz" machen wollen, wetterte Müntefering am Wochenende. Nun eifere Rüttgers "Gysi und Lafontaine nach". Der Nordrhein-Westfale sei eine "schlechte Norbert-Blüm-Kopie", ätzte Generalsekretär Hubertus Heil. Für Sozialdemokraten, gestand Parteichef Beck, sei es "unendlich schwer, sich links überholen zu lassen".

Das kann man verstehen. Mancher Teilnehmer der Olaf-Scholz-Runde fragte sich nur, wie der Befund zu dem Vorwurf passt, der Rüttgers-Plan sei "ganz unsozial", weil er die Jüngeren benachteilige. Und hatte Scholz nicht ohnehin bezweifelt, dass es je einen schriftlichen Antrag geben werde? Um seinen Argumenten Nachdruck zu verleihen, brachte der parlamentarische Geschäftsführer gestern eine Flasche Sekt mit: "Wenn man zuviel getrunken hat vom Rüttgers Club, stellt sich ein schwerer Kater ein", warnte er. Den scheint die SPD derzeit zu haben.

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