Arbeitslosengeld gibt es weiter
Eingeschränkte Zahlung von Krankengeld an Arbeitslose

Ein erkrankter Arbeitsloser hat nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) keinen Anspruch auf Krankengeld, wenn er seinen früheren Beruf nicht mehr ausüben kann.

Reuters KASSEL. Da Arbeitslose nicht mehr der Krankenversicherung der Beschäftigten angehörten, müsse auch ihre Arbeitsfähigkeit im Sinne der Arbeitslosenversicherung beurteilt werden, urteilte das Gericht am Donnerstag in Kassel. Demnach müssen sie für eine Beschäftigung zur Verfügung stehen, die nach den Kriterien der Arbeitslosenversicherung zumutbar ist. Ist dies nicht der Fall, bekommen sie nach sechs Wochen Krankheit kein Kranken-, sondern weiter Arbeitslosengeld.

Im konkreten Fall unterlagen vor dem BSG fünf Arbeitslose, bei denen der Medizinische Dienst der Krankenkassen festgestellt hatte, dass sie nach ihrer Krankheit zwar nicht ihren früheren Beruf, dafür aber leichtere Tätigkeiten ausüben können. Daraufhin wurden sie gesund geschrieben, und die Krankenkassen verweigerten die Zahlung von Krankengeld.

AZ: B 1KR 32/01 R u. a.

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