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Arbeitslosengeld II im Kreuzfeuer

Berlin (dpa) - Das Arbeitslosengeld II bleibt im Kreuzfeuer der Kritik. Die Union verurteilte den Plan von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), Arbeitslosenhilfe-Empfängern im Januar kein Arbeitslosengeld zu zahlen. Er wolle mit Rechentricks auf Kosten der Bedürftigen den Haushalt sanieren.

Berlin (dpa) - Das Arbeitslosengeld II bleibt im Kreuzfeuer der Kritik. Die Union verurteilte den Plan von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), Arbeitslosenhilfe-Empfängern im Januar kein Arbeitslosengeld zu zahlen. Er wolle mit Rechentricks auf Kosten der Bedürftigen den Haushalt sanieren.

Nach Ansicht der CSU im Bundestag stellt die «handwerkliche Unfähigkeit» der rot-grünen Bundesregierung die Einführung des Arbeitslosengelds II zum Januar 2005 in Frage. Dem Wirtschaftsministerium zufolge will die Koalition bei ihrer Klausur im September über die Zahlungsregelung diskutieren.

CSU-Chef Edmund Stoiber bezeichnete Clements Plan als inakzeptabel. «Dabei kann es natürlich nicht bleiben», sagte Stoiber in der ARD. Der Arbeitsmarktexperte der CSU-Landesgruppe, Johannes Singhammer, kritisierte: «Bundeswirtschaftsminister Clement versinkt von Tag zu Tag mehr im Chaos-Sumpf.»

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte, die Regierung greife den Schwächsten in die Taschen. Die Regierung spare so fast 1,4 Milliarden Euro ein. Gerade im Osten führe das zu erheblichen Benachteiligungen.

Clement will 2005 den Arbeitslosehilfe-Empfängern Anfang Januar keine Unterstützung zahlen, weil sie - wegen der unterschiedlichen Auszahlungstermine - die bisherige Arbeitslosenhilfe letztmalig erst Ende Dezember 2004 erhalten.

Der Arbeitsmarktexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann, sprach von «Sozialpolitik nach Gutsherrenart». Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) warf Rot-Grün vor, erbärmlich zu handeln. «Außerdem hat das Bundesverwaltungsgericht solche Zahlungspausen für gesetzwidrig erklärt». Auch die Sozialverbände laufen Sturm gegen die von Clement angestrebte Zahlungsregelung.

Der FDP-Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle warnte: «Hartz IV droht immer deutlicher zur Maut II zu werden.» Die FDP werde im Bundestag eine Verschiebung um ein Jahr beantragen.

AWO-Bundesausschussmitglied Paul Saatkamp warnte in der «Neuen Osnabrücker Zeitung», die Einschnitte bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II würden eine außerparlamentarische Opposition nach sich ziehen.

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