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Arbeitslosengeld II wird Anfang Januar ausgezahlt

Die Bundesregierung hat nach massiver Kritik an der geplanten Arbeitsmarktreform Hartz IV Zugeständnisse gemacht: Langzeitarbeitslose sollen im kommenden Jahr das neue Arbeitslosengeld II entgegen ursprünglichen Planungen bereits Anfang Januar erhalten und nicht erst am Ende des Monats.

dpa BERLIN. Die Bundesregierung hat nach massiver Kritik an der geplanten Arbeitsmarktreform Hartz IV Zugeständnisse gemacht: Langzeitarbeitslose sollen im kommenden Jahr das neue Arbeitslosengeld II entgegen ursprünglichen Planungen bereits Anfang Januar erhalten und nicht erst am Ende des Monats.

Damit erhalten sie statt elf Zahlungen zwölf mal Unterstützung. Wie Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) am Mittwochabend nach einem Spitzengespräch bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) weiter mitteilte, soll künftig ein Freibetrag für alle Kinder von Geburt an von 4100 ? bei der Vermögensanrechnung gelten. Der Zahlungstermin und die Einbeziehung von Kindervermögen waren die strittigsten Punkte, die auch Auslöser der Montagsdemonstrationen vor allem in Ostdeutschland gegen die Reform waren.

Clement sagte nach dem zweieinhalbstündigen Gespräch im Kanzleramt, es herrsche über die Reform "absolute Übereinstimmung" in der Regierung. Die Einigung sei ein Beitrag für mehr Klarheit in der Debatte. Neben Clement und Finanzminister Hans Eichel (SPD) nahmen auch der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering, Grünen-Chef Reinhard Bütikofer, die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sowie Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier an dem Gespräch teil.

Die zwölfmalige Auszahlung des Arbeitslosengeldes II kann laut Clement für den Bundeshaushalt eine Mehrbelastung von bis zu 800 Mill. ? bedeuten. Diese Summe werde vom gesamten Haushalt aufgebracht. Der Etat für 2005, den das Kabinett im Juni beschlossen hatte, werde aber auf jeden Fall verfassungsgemäß sein. Danach darf die Neuverschuldung nicht höher sein als die Investitionen.

Der Kinderfreibetrag von 4100 ? sollte ursprünglich nur für Kinder vom 15. Lebensjahr an gewährt werden. Mit der jetzt gefundenen Lösung kommt die Regierung Kritikern entgegen, die befürchtet hatten, auch Ausbildungsversicherungen müssten aufgegeben werden.

Clement, der ebenso wie Eichel für das kurzfristig anberaumte Treffen seinen Urlaub untergebrochen hatte, war bis zuletzt gegen eine Verschiebung des Auszahlungstermins gewesen. Er hatte argumentiert, dass niemand benachteiligt werde. Bisher wird die Arbeitslosenhilfe Ende des Monats ausgezahlt, zum letzten Mal also Ende Dezember. Eine erste Überweisung des neuen Arbeitsgeldes II für Langzeitarbeitslose Anfang Februar hätte nur eine Verzögerung um wenige Tage bedeutet.

Nun bekommen 2005 alle Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfänger ihre Zahlungen zum Monatsanfang. Damit es gebe es "keine Missverständnisse", sagte Clement. Für künftige Empfänger der neuen Leistung soll eine entsprechende Regelung für die terminliche Zusammenlegung gefunden werden. "Niemand wird über den Löffel balbiert".

Schröder hatte unmittelbar nach Ende seines Urlaubs zu dem Spitzentreffen eingeladen, um das weitere Vorgehen bei der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu beraten. Er reagierte damit auf massive Kritik auch aus den eigenen Reihen.

Zuvor hatte Regierungssprecher Bela Anda betonte, das Treffen habe keinen "inneren und unmittelbaren Zusammenhang" zu den Montagsdemonstrationen im Osten. Der Termin diene der Vorbereitung der Kabinettsklausur am 3. und 4. September in Bonn.

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