Arbeitslosengeld wird gesperrt
Partnerschaft kein Grund zur Kündigung

Ein Umzug zur Freundin in eine andere Stadt ist kein wichtiger Grund, sein Arbeitsverhältnis zu kündigen. Nach einer Entscheidung des Dortmunder Sozialgerichts vom Donnerstag darf das Arbeitsamt das Arbeitslosengeld für eine befristete Zeit sperren, wenn der Betroffene seinen Job für die Partnerschaft aufgibt.

HB/dpa DORTMUND. Der 27-jährige Kläger hatte seine Arbeitsstelle als Trockenbauer in Berlin gekündigt, um zu seiner Partnerin nach Dortmund zu ziehen. Daraufhin hatte das Arbeitsamt ihm die Bezüge zwölf Wochen lang gesperrt.

Der Kläger habe die Arbeitslosigkeit selbst herbeigeführt, begründete das Gericht seine Entscheidung. Da er mit seiner Partnerin erst vier Monate zusammen sei, liege noch keine eheähnliche Gemeinschaft vor. Während eine bestehende eheähnliche Gemeinschaft durchaus ein wichtiger Grund für eine Kündigung sei, könne das bei der Gründung einer Partnerschaft noch nicht gelten.

Aktenzeichen S 5 AL 172/02

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