Arbeitsloseninitiative spricht von Diskriminierung
Maximal drei Wochen Urlaub während der Arbeitslosigkeit erlaubt

adx München/Berlin. Arbeitslose dürfen sich auch künftig nur für maximal drei Wochen im Jahr in den Urlaub abmelden. Eine entsprechende Klage eines Arbeitslosen wies das Bundessozialgericht in Kassel am Donnerstag zurück. Dieser hatte gegen das Arbeitsamt geklagt, das die Zahlung von Arbeitslosengeld wegen eines zu langen Auslandsaufenthaltes vorübergehend eingestellt hatte. Die Arbeitsloseninitiative 2000 (Ai 2000) bedauerte die Entscheidung des Bundessozialgerichtes. Auch Arbeitslose hätten ein Anrecht auf einen Tapetenwechsel und Luftveränderung, sagte der Vorsitzende der Ai 2000, Gerd Novatscheck. Das Arbeitsministerium wollte die Entscheidung hingegen nicht kommentieren.

"Ich halte es für eine Diskriminierung, dass Arbeitslose nur drei Wochen in Urlaub dürfen", sagte Novatscheck. Wenn der Ehepartner sechs Wochen Urlaub habe, sei es nicht nachvollziehbar, dass der Arbeitslose dann nur drei Wochen mit fahren dürfe. Es sei zwar eine unheimliche Leistung, die die arbeitende Bevölkerung jeden Tag erbringe. "Arbeitslose haben aber ganz anderen Stress", betonte Novatscheck. Auch sie hätten ein Anrecht auf Tapetenwechsel und Luftveränderung. Vier Wochen Urlaub wären seiner Meinung nach ein annehmbarer Kompromiss gewesen.

Das Bundessozialgericht ist hingegen der Ansicht, dass die Abwesenheit des Klägers seine Verfügbarkeit für die Arbeitsvermittlung für diesen Zeitraum ausgeschlossen habe. Der Mann war für vier Wochen ins Ausland gereist. Das Arbeitsamt habe deshalb in den letzten zehn Tagen die Unterstützung mit Recht aufgehoben. Die Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes, das für Arbeitnehmer einen Urlaubsanspruch von mindestens 24 Tagen im Jahr vorsieht, könnten für Arbeitslose nicht angewendet werden. Es gebe große Unterschiede zwischen dem Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern und der Regelung des Arbeitsamtes.

(Az: B 11 AL 101/99 R)

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