Arbeitsloseninitiativen empfehlen Widerspruch gegen Bescheide
Gericht: Weihnachtsgeld muss auch Arbeitslosenhilfe erhöhen

afp DORTMUND/BIELEFELD. Nach Ansicht des Sozialgerichts Dortmund müssen auch bei der Berechnung der Arbeitslosenhilfe Einmahlzahlungen, etwa Urlaubs- und Weihnachtsgeld, berücksichtigt werden. Darauf hat am Montag die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen in Bielefeld aufmerksam gemacht. Sie rät Arbeitslosen, die früher Einmalzahlungen bekommen haben und jetzt Arbeitslosengeld beziehen, ihren Bescheid beim Arbeitsamt anzufechten. Die Dortmunder Richter haben die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. (AZ: S fünf AL 304/00)

Vor einem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht gerügt, dass auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld Beiträge zur Sozialversicherung erhoben werden, diese Beiträge aber nicht bei der Berechnung von Arbeitslosengeld und Krankengeld berücksichtigt werden. Nach Ansicht der Bundesanstalt für Arbeit gilt dies jedoch nicht für die Arbeitslosenhilfe, weil diese nicht durch die Sozialbeiträge, sondern aus Steuern finanziert werde. Auch die nach dem Karlsruher Urteil erfolgte gesetzliche Neuregelung schließt bei der Arbeitslosenhilfe die Einmalzahlungen ausdrücklich aus.

Nach Ansicht des Sozialgerichts Dortmund ist diese Regelung gleichheits- und damit verfassungswidrig. Sie führe zu einer nicht gerechtfertigten Benachteiligung von Arbeitslosen mit Einmalzahlungen: Bei gleichen Sozialbeiträgen falle bei ihnen die Arbeitslosenhilfe geringer aus als bei einem Arbeitslosen, der das gleiche Jahreseinkommen ausschließlich monatlich ausbezahlt bekommen habe.

Nach Berechnungen der Bielefelder Koordinierungsstelle müsste beispielsweise bei einem früheren Urlaubsgeld von 800 DM und einem Weihnachtsgeld von 2 800 DM die Arbeitslosenhilfe um etwa hundert Mark monatlich höher ausfallen. «Wer kein Geld verschenken will, der muss jetzt handeln und gegen Bescheide vom Arbeitsamt vorgehen», erklärte Sprecher Martin Künkler.

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