Arbeitslosenunterstützung für maximal 26 Wochen
USA: Große Löcher im sozialen Netz

Das soziale Sicherheitsnetz in den USA ist nicht nur weiter, sondern ganz anders geknüpft als in Deutschland. Seit der Regierungszeit Ronald Reagans versuchen die Republikaner, durch Steuerkürzungen eine Schrumpfung der Bundes-Sozialprogramme zu erzwingen und sie, wo es irgendwo geht, auf die Bundesstaaten zu verlagern oder sie zu privatisieren.

HB WASHINGTON. Gleichwohl ist Soziales immer noch der dickste Posten im Haushalt Washingtons. Welfare, vergleichbar der deutschen Sozialhilfe, ist das einzige Programm, das stark abgenommen hat. Der Grund ist die Reform von 1996 unter Präsident Clinton. Das Programm wurde mit Bundeszuschüssen, sogenannten "Block Grants" auf die Bundesstaaten verlagert, die Höchstzeit für den Bezug auf fünf Jahre pro Person festgeschrieben und die Voraussetzungen für Welfare erheblich verschärft. Bundesstaaten wie Illinois experimentierten mit Fortbildungshilfen ebenso wie mit dem Zwang zu gemeinnütziger Arbeit. Seit 1996 fiel die Zahl der Sozialhilfeempfänger in Illinois um 83 %. In den USA insgesamt beziehen noch etwa 2 Millionen Familien Sozialhilfe, gegenüber 5 Millionen im Jahre 1994.

Umfangreiche Bundesprogramme sind ebenfalls Medicaid (Krankenversicherung für Sozialhilfeempfänger) und Medicare (Krankenversicherung für Rentner über 65 Jahre). Hinzu kommt als dickster Brocken die eigentliche Rente, die Social Security. Arbeitnehmer zahlen Steuern in den Social Security Trust Fund und beziehen ab 65 aus diesem Topf ihre staatliche Rente. Sie sollte nach dem ursprünglichen Konzept aus den 30er-Jahren ein Drittel des Alterseinkommens ausmachen, neben privaten Ersparnissen und Betriebsrenten. Mittlerweile jedoch sinken die Sparquote und die Betriebsrenten - die, sofern sie nicht tarifvertraglich gesichert waren, Opfer von Umstrukturierungen in den 80er und 90-er Jahren wurden. Die Regierung selbst rechnet seit der Zeit des Vietnamkrieges den Social Security Trust Fund wegen seiner Überschüsse in den Haushalt ein und "borgt" die Gelder, die nicht für die laufenden Rentenzahlungen benötigt werden, zu Vorzugszinsen. Entsprechend rollen auf den Bundeshaushalt riesige Belastungen zu, wenn in den nächsten zwanzig Jahren aus den Überschüssen Defizite werden.

Arbeitslosenunterstützung wird von den Bundesstaaten aus einem Topf gezahlt, den die Arbeitgeber mit einer Unemployment Tax auffüllen. Typischerweise laufen die Zahlungen maximal 26 Wochen lang und betragen im Schnitt 38 % des letzten Verdienstes. In Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten kann der Bund den Bezug per Gesetz verlängern. Die letzte Verlängerung läuft jetzt aus und die Demokraten im Kongress drängen darauf, weitere sechs Monate anzuhängen. Gegenwärtig sind rund 8,8 Millionen Amerikaner arbeitslos gemeldet, weitere 4,4 Millionen haben die Suche nach einem Arbeitsplatz aufgegeben und etwa 4,8 Millionen haben Teilzeitjobs, weil sie keine Vollzeitbeschäftigung finden. Fast 2 Millionen Amerikaner sind länger als 27 Wochen arbeitslos und die durchschnittliche Länge der Erwerbslosigkeit ist mit 20 Wochen so hoch wie seit 1984 nicht mehr.

Krankenversicherung bleibt ein Problemfall

Einen Kündigungsschutz gibt es in den USA nur für Staatsangestellt und für Branchen mit starken Gewerkschaften, wie Autos, Stahl oder Chemie. Am schwierigsten ist es für den Staat, der bei der Entlassung von Beschäftigten ein umständliches Prozedere einhalten muss. In traditionellen Branchen, in denen Großkonzerne dominieren und gewerkschaftlich ausgehandelte Haustarife bestehen, müssen die Gewerkschaften bei Massenentlassungen gefragt werden. Sozialpläne sind üblich und bei der Frage, wer entlassen wird, spielt Seniorität eine Rolle, ist aber durchaus nicht immer ausschlaggebend. In kleineren Firmen ist Kündigungsschutz ebenso unbekannt wie generell für leitende Positionen. Investmentbanker zum Beispiel können von heute auf morgen vor die Tür gesetzt werden.

Das größte Loch im US-Sozialnetz aber ist der mangelnde Krankenversicherungsschutz. Über 40 Millionen Amerikaner sind nicht versichert, weil sie sich die Prämien nicht leisten können. Sofern es nicht tarifvertraglich ausgehandelt ist, bieten US-Firmen keinen Beitrag zum Versicherungsschutz. Wer seinen Job verliert, verliert auch den Versicherungsschutz, nur wenige kleine und mittlere Firmen bieten ihren Beschäftigten einen günstigeren Gruppentarif. Weil Krankenhäuser eine Behandlung nicht verweigern dürfen, werden die Kosten für Unversicherte auf diejenigen umgelegt, die eine Versicherung haben. Das macht deren Behandlung teuerer und treibt damit die Versicherungsprämien weiter in die Höhe, was die Zahl der Versicherten weiter senkt. Zuletzt suchte die Clinton-Administration einen Ausweg aus diesem Teufelskreis, scheiterte dabei aber kläglich.

Quelle: Handelsblatt
Jens Eckhardt
Handelsblatt / Korrespondent
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