Arbeitslosenversicherung in der Diskussion
Gewerkschaften kritisieren Hartz-Einschnitte

Unter dem Druck der Gewerkschaften zeichnet sich in der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes der Verzicht auf Einschnitte beim Arbeitslosengeld ab.

dpa BERLIN. Der Sozialexperte der Union, Horst Seehofer (CSU), stellte sich am Montag ausdrücklich hinter die gewerkschaftlichen Forderungen, bei der Arbeitsmarkt-Reform die Leistungen der Arbeitslosenversicherung nicht anzutasten. Er forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, diesen Punkt "endgültig" fallen zu lassen. IG-Metall-Chef Klaus Zwickel stellte sich trotz Detailkritik grundsätzlich hinter die Überlegungen des Kommissions-Vorsitzenden und VW-Vorstands Peter Hartz. Mitte August will er seine endgültigen Empfehlungen vorlegen.

Zur Kritik an der geplanten Pauschalierung des Arbeitslosengeldes sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering am Montag in Berlin: "Pauschal muss nicht unbedingt weniger bedeuten." Es komme auch darauf an, die Bundesanstalt für Arbeit von bürokratischer Arbeit zu befreien und ihr damit mehr Freiraum für die Vermittlung von Arbeitslosen zu schaffen. Vergangene Woche hatte Hartz eine Chipkarte für Arbeitslose ins Gespräch gebracht, auf der für eine erleichterte Vermittlung unter anderem Qualifikationen und Beschäftigungszeiten eines Erwerbslosen gespeichert sind.

Was ohne Gesetzesänderung unmittelbar auf dem Verwaltungs- und Verordnungsweg gemacht werden kann, werde auch getan, sagte Müntefering. "Wir werden nichts liegen lassen, keine Woche." An diesem Freitag wird sich der SPD-Gewerkschaftsrat mit den bisher bekannt gewordenen Vorschlägen aus der Hartz-Kommission befassen. Für Seehofer ist der "geballte Widerstand" - auch bei CDU und CSU - ein Grund dafür, "dass die erwogene Pauschalierung und Befristung des Arbeitslosengeldes fallen gelassen wird". Er appelliere an die Hartz-Kommission und an Schröder, "diesen Punkt endgültig fallen zu lassen". Der sich abzeichnende Schwenk sei "eine Ohrfeige an alle Organisationen, die vorschnell diese Kürzungen als modern und fortschrittlich gelobt haben".

Die Gewerkschaften haben nach eigenen Angaben in einer Arbeitsgruppe der Hartz-Kommission erreicht, dass die erwogenen Kürzungen für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger nicht weiter verfolgt werden. Es sei dort vereinbart worden, dass diese weder in der Höhe noch der Bezugsdauer geändert werden. "Wir gehen davon aus, dass die Kommission den Empfehlungen der Projektgruppe folgt", sagte das Mitglied der Kommission und des Verdi-Vorstands, Isolde Kunkel- Weber, der "Financial Times Deutschland".

CDU-Chefin Angela Merkel befürwortete erneut Teile des Hartz- Konzepts. Dass man die über 55-Jährigen aus der Arbeitslosenstatistik herausnehmen und das Renteneinstiegsalter de facto absenken wolle, sehe sie hingegen kritisch. Auch der Sozialverband VdK zeigte sich damit nicht einverstanden. Die Grünen warnten davor, die Hartz- Vorschläge zur Arbeitsmarktreform in ihre Einzelteile zu zerlegen. "Es kommt auf das Gesamtpaket an", sagte Spitzenkandidat Joschka Fischer.

Wie die Union will die FDP die rot-grüne Bundesregierung zum Handeln auffordern und dazu im Bundestag Anträge einbringen, kündigte FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper an. Die FDP sei bereit, die Einberufung einer Sondersitzung des Bundestages zu unterstützen.

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