Arbeitslosenversicherung mit Milliarden-Defizit
Eichel muss neues Etatloch stopfen

Die schwächelnde Konjunktur wird immer mehr zum Risiko für den Konsolidierungskurs von Finanzminister Hans Eichel (SPD). Nach sinkenden Steuereinnahmen droht ihm nun auch noch ein Haushaltsloch wegen wachsender Defizite bei der Bundesanstalt für Arbeit (BA).

pt BERLIN. Sie schloss das erste Halbjahr mit einem Etatdefizit von 4,9 Mrd. DM ab. Allein für Arbeitslosengeld musste die Bundesanstalt wegen des stagnierenden Arbeitsmarktes rund 1,2 Mrd. DM mehr ausgeben als im ersten Halbjahr 2000. Zugleich blieben die Einnahmen hinter den Erwartungen zurück.

Der Haushaltsexperte der Union im Bundestag, Dietrich Austermann, meldete deshalb gestern Zweifel an, dass Eichel mit dem im Haushalt eingestellten Zuschuss von 1,2 Mrd. DM für die BA in Nürnberg auskommen wird. Wenn es keine durchgreifende Besserung auf dem Arbeitsmarkt gebe, drohe der Bundesanstalt ein Jahresdefizit von 9,8 Mrd. DM, das Eichel ausgleichen müsse.

Das Arbeitsministerium wies diese Aussage als überzogene Spekulation zurück. "Wir gehen nach wie vor von einer Belebung des Arbeitsmarktes im zweiten Halbjahr aus", erklärte eine Sprecherin. Auch der Vorstandschef der BA, Christoph Kannengießer, nannte die Zahl überhöht. Allerdings sei nicht auszuschließen, dass die geplanten 1,2 Mrd. DM nicht ausreichen werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%