Archiv
Arbeitslosenzahlen heizen Reformdebatte an

Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland hat die Reformdebatte bei Koalition und Opposition angeheizt. Union und FDP forderten am Donnerstag weitergehende Schritte über die Hartz-IV-Reform hinaus. CDU und CSU streben einen tief greifenden Umbau der Arbeitslosenversicherung an.

dpa BERLIN. Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland hat die Reformdebatte bei Koalition und Opposition angeheizt. Union und FDP forderten am Donnerstag weitergehende Schritte über die Hartz-IV-Reform hinaus. CDU und CSU streben einen tief greifenden Umbau der Arbeitslosenversicherung an.

Aus der Koalition wurden Forderungen nach weiteren Korrekturen am Hartz-IV-Gesetz laut. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wies sie aber erneut klar zurück. Unterdessen geht im Gewerkschaftslager der Streit um gesetzliche Mindestlöhne weiter.

Ende August waren knapp 4,35 Millionen Menschen ohne feste Stelle, wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte. Dies bedeutet den höchsten August-Stand seit 1997. Die Arbeitslosenquote betrug unverändert 10,5 %.

Das Konzept der Union zum Umbau der Arbeitslosenversicherung sieht eine Reduzierung der Arbeitsmarktinstrumente vor. Nach dem Willen der Fraktionsspitze sollen unter anderem Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Westen beendet und weitere Arbeitsmarkt-Ausgaben in Mrd.-Höhe gekürzt werden. Um eine weitere Kürzung des regulären Arbeitslosengeldes I geht es aber nicht.

Die mit dem Hartz-IV-Gesetz für 2005 geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II wurde in den Fraktionsklausuren von SPD, Grünen, Union und FDP erörtert. Die SPD-Linken Ottmar Schreiner und Sigrid Skarpelis- Sperk verlangten eine nach Beitragsjahren gestaffelte Bezugsdauer. Solchen Forderungen werden aber derzeit in der SPD keine Chance eingeräumt. Laut Fraktionsvize Ludwig Stiegler hätte dies erheblich höhere Beiträge zur Folge.

Nach den kürzlich beschlossenen Korrekturen sprach sich Schröder vor der SPD-Fraktion gegen weitere Hartz-IV-Nachbesserungen aus. Eine Debatte über Änderungen der so genannten 58er Regelung für ältere Langzeitarbeitslose dürfe jetzt nicht geführt werden. Dies gelte auch für die Grünen, sagte Schröder nach Teilnehmerangaben.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte nach der zweitägigen Klausur in Bad Saarow, ihre Fraktion sehe bei Hartz IV weder akuten Änderungsbedarf noch Änderungsmöglichkeiten. Laut Ko- Fraktionschefin Krista Sager sollen bei der Umsetzung aber "grüne Akzente" gesetzt werden.

Der schleppende Rücklauf von Anträgen für das neue Arbeitslosengeld II bringt unterdessen die Bundesagentur unter Zeitdruck. "Derzeit liegt die Zahl der bei den örtlichen Arbeitsagenturen eingegangenen Anträge weit unter dem, was wir erwartet haben", sagte der Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise. Nach ursprünglichen Planungen müssten den Agenturen bereits 25 % der versandten Vordrucke ausgefüllt vorliegen - derzeit seien es 10 %.

Im Streit um einen gesetzlichen Mindestlohn rechnet DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer noch in diesem Jahr mit einer Einigung. "Ich bin guten Mutes, dass wir im Spätherbst hier eine gemeinsame Lösung finden werden", sagte sie im RBB-Inforadio. Allerdings dürfe dabei nicht die Tarifautonomie gefährdet werden. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, nannte in der Zeitung "Die Welt" einen möglichen Mindeststundenlohn von 7,50 ?. Dies liege zwischen denen in Luxemburg sowie Großbritannien und Frankreich.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%