Arbeitslosenzahlen sollen im Februar weiter steigen
Rente für Riester?

Der sprunghafte Anstieg bei den Arbeitslosenzahlen, dazu der handfeste Skandal in der Bundesanstalt für Arbeit - deutlicher kann sich das Versagen der rot-grünen Regierung in der Arbeits- und Sozialpolitik nicht dokumentieren.

Mit welchen Argumenten will Bundeskanzler Gerhard Schröder jetzt eigentlich noch gegen ein grundsätzliches Umsteuern in der Beschäftigungspolitik vorgehen?

Es ist offensichtlich, dass in der Arbeitsvermittlung, bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und in der Aus- und Weiterbildung Milliarden Euro an Steuergeldern verschwendet werden. Die Krise am Arbeitsmarkt nur auf die miserable Konjunktursituation zu schieben, wie Schröder und sein Arbeitsminister Walter Riester bisher getan haben, zieht jetzt nicht mehr.

Natürlich haben sich Arbeitgeber und Gewerkschafter - zumindest, was den Behördenskandal anbelangt - der fahrlässigen Mittäterschaft schuldig gemacht. Schließlich spielen sie in der Selbstverwaltung der Arbeitsbehörde eine tragende Rolle. Aber die größte Verantwortung tragen die Berliner Politiker.

Gut möglich, dass Schröder sich scheut, Riester jetzt in Rente zu schicken. Da könnte er genauso gut selbst zurücktreten. Aber genauso gut möglich, dass die Wähler bei weiterem Nichstun der rot-grünen Reformallergiker dann spätestens am 22. September die Kündigung schicken.

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