Arbeitsloser Franzose erschießt acht Kommunalpolitiker
Frankreich ruft nach Law and Order

"Null Toleranz" predigt der französische Staatspräsident Chirac gegenüber Gewalttätern. Nach dem Blutbad von Nanterre bei Paris dürfte dieser Slogan noch populärer werden - zu Lasten von Premier Jospin.

cn PARIS. Ein Amoklauf im Rathaus von Nanterre am Rande von Paris gibt Frankreichs konservativem Präsidenten Jacques Chirac neue Munition im Kopf-an-Kopf-Rennen mit seinem sozialistischen Rivalen, Premierminister Lionel Jospin. Vier Wochen vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich rückt das Thema Innere Sicherheit mit aller Schärfe ins Zentrum der Debatte.

In der Nacht zum Mittwoch hatte der 33-jährige Richard Durn acht Stadträte erschossen - vier Kommunisten, drei Konservative und einen Grünen. 19 Menschen wurden verletzt, 14 von ihnen schwer. Der arbeitslose Durn war am Ende der Stadtratssitzung im Rathaus aufgestanden und hatte mit einer automatischen Waffe scheinbar wahllos um sich geschossen. Seine Motive sind unbekannt. Eine kriminelle Vergangenheit hat Durn nicht.

Im Lager Jospins wird nun befürchtet, Präsident Chirac könne die Eskalation der Gewalt ausnutzen. Der Chef von Jospins Sozialistischer Partei, François Hollande, warnte alle Kandidaten davor, die Tragödie von Nanterre für den Wahlkampf zu missbrauchen: "Wer das tut, wäre sehr schlecht beraten." Chirac beschränkte sich zunächst darauf, den Opfern Respekt und Mitleid auszudrücken. Jospin sprach von einer "furchtbaren Tragödie".

Wie wichtig die Kandidaten die Tragödie von Nanterre für den Wahlkampf nehmen, zeigt ihr Wettlauf zum Unglücksort. Jospin gewann. Der Premier war schon um 4.00 Uhr, knapp drei Stunden nach den tödlichen Schüssen, in Nanterre. Chirac traf erst um 6.40 Uhr ein.

Für Jospin ist das Thema Innere Sicherheit deshalb besonders unangenehm, weil der Kampf gegen die wachsende Kriminalität als großes Versäumnis seiner fünfjährigen Amtszeit als Premierminister gilt. Zwar sind spektakuläre Verbrechen wie in Nanterre in Frankreich bisher die große Ausnahme. Sie festigen aber das Gefühl vieler Franzosen, im Alltag nicht mehr sicher zu sein. Nicht zu Unrecht nennt Präsident Chirac die innere Sicherheit "das schreiendste Beispiel für das Versagen der Regierung Jospin."

Chiracs sieht sich durch die Kriminalstatistik bestätigt. Seit 1997 ist die Zahl der Straftaten in Frankreich pro Jahr von 3,5 Mill. auf über 4 Mill. gestiegen. Allein 2001 betrug die Wachstumsrate fast 8 %. Vor allem Alltagsverbrechen wie Diebstähle, etwa von Mobiltelefonen auf offener Straße, oder Überfälle haben stark zugenommen. Bandenkriminalität, Gewaltdelikte und die systematische Erpressung von Schülern durch Mitschüler dominieren seit Monaten die Schlagzeilen in Frankreich.

Chirac hat den Kampf gegen die Kriminalität in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes gestellt. Jospin versucht zu kontern, indem er die traditionelle Zurückhaltung der Linken gegen eine "Law-and-Order"-Politik aufgegeben hat. Ergebnis: Die Lösungsvorschläge der beiden Spitzenkandidaten unterscheiden sich kaum. In Anlehnung an die Strategie des ehemaligen New Yorker Bürgermeisters Rudolph Giuliani verspricht Chirac "Null-Toleranz" gegenüber Straftätern, kündigt aber auch Maßnahmen gegen die sozialen Ursachen der Kriminalität an. Jospin kopiert den Slogan von Großbritanniens Premierminister Tony Blair und will "hart gegen die Kriminalität und hart gegen die Wurzeln der Kriminalität" vorgehen.

Beide fordern geschlossene Internate für jugendliche Wiederholungstäter, die noch zu jung sind, um in regulären Gefängnissen einzusitzen. Unisono versprechen Chirac und Jospin auch die Schaffung eines "Ministeriums für Innere Sicherheit". Beide wollen lokalen Behörden mehr Kompetenzen bei der Bekämpfung der Kriminalität übertragen - und beide versprechen Polizei und Justiz mehr Geld für neue Beamte und bessere Ausrüstung.

Beunruhigend für Jospin ist der politische Trend der vergangenen Wochen. Seine Linkskoalition aus Sozialisten, Kommunisten und Grünen zeigt Auflösungserscheinungen. Jospin braucht jedoch die Unterstützung seiner Partner für den zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl. Hinzu kommt der Wiederaufstieg des Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen, der mit 14 % der Stimmen hinter Chirac und Jospin in den Umfragen auf Platz drei liegt. Le Pen mobilisiert zahlreiche Rechtswähler, die im zweiten Wahlgang mehrheitlich für den Neogaullisten Chirac votieren könnten.

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