Arbeitslosigkeit: Gemeinschaftsarbeit als Ausweg

Arbeitslosigkeit
Gemeinschaftsarbeit als Ausweg

Viele Städte könnten Arbeitskräfte beschäftigen, die die Gemeinschaft nicht mehr als Sozialhilfe kosten.

Es gibt viele Gründe, warum der erste Arbeitsmarkt in Deutschland nicht richtig funktioniert. Die Hauptprobleme sind nicht konjunktur-, sondern strukturbedingt. Alles spricht dafür, dass es noch lange Zeit in Deutschland keine ausreichenden Arbeitsplätze geben wird, obwohl genügend Beschäftigungsmöglichkeiten angeboten werden könnten. Der so genannte zweite Arbeitsmarkt funktioniert nicht, weder im Bereich der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen noch bei den Modellen des Kombilohns, ebenso wenig im Umschulungsbereich.

Und auch die neuen Personal- Service-Agenturen und die Regeln für Leiharbeit werden bestenfalls etwas helfen können. Das zentrale Problem werden sie nicht lösen: die wachsende Zahl von Langzeitarbeitslosen und Sozialhilfeempfängern.

Diese können mit ihren Fähigkeiten die Nachfrage am Arbeitsmarkt nicht befriedigen und somit ein Mindesteinkommen nicht erreichen, das sie zum Lebensunterhalt brauchen und das mit der Höhe der Sozialhilfesätze umschrieben werden kann. Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe müssen deshalb zusammengelegt und das Arbeitslosengeld muss wieder auf eine klare Versicherungsbasis gestellt werden.

Ähnlich wie bei der Renten- und Krankenversicherung muss das Versicherungsprinzip vom staatlichen Solidarprinzip abgegrenzt werden. Johann Eekhoff und Steffen Roth erläutern das in einem Beitrag der Stiftung Marktwirtschaft so: Der regulär beschäftigte Arbeitnehmer hat als Gegenleistung für seine Arbeit einen Anspruch auf Lohn und entrichtet seine Beiträge für die sozialen Sicherungssysteme. Darüber hinaus beteiligt er sich mit Steuerzahlungen an den Kosten des Sozialstaats.

Erzielt der Arbeitnehmer nur gerade so viel Einkommen, dass er davon seinen Lebensunterhalt und den der Familie bestreiten kann, braucht er keine Steuern zu zahlen. Erzielt er weniger Einkommen, als er und seine Familie zum Leben brauchen, darf er seinen Lohn einkommensteuerfrei behalten und bekommt vom Staat die Differenz zum Mindesteinkommen.

Die Arbeitslosen, deren Frist für Zahlungen aus dem kollektiven Versicherungssystem abgelaufen ist, haben keine Ansprüche mehr, die sich aus ihren Beiträgen ableiten, sondern nur noch Anspruch auf eine Mindestversorgung - eben die Sozialhilfe.

Der ursprünglichen Idee der Sozial- und Arbeitslosenhilfe liegt die Vorstellung eines Staatsbürgers zu Grunde, der sich nur dann auf den Schutz der Gesellschaft verlassen soll, wenn er nicht in der Lage ist, seinen Mindestlebensstandard selbst zu verdienen. Im Gegenzug muss er aber so weit wie möglich für sich und seine Familie sorgen und dafür seine Arbeitskraft in die Gesellschaft einbringen.

Nur mit diesem Grundsatz der Selbsthilfe wird das Solidaritäts- und das Subsidiaritätsprinzip einer Gesellschaft zugleich verwirklicht. Die Gemeinschaft der Steuerzahler hilft, aber sie hat auch Anspruch auf eine maximal mögliche Gegenleistung des Hilfeempfängers!

Nun gibt es genügend Beschäftigungsmöglichkeiten im gemeinnützigen Bereich, vor allem im kommunalen Sektor. Da werden zum Beispiel öffentliche Einrichtungen wie Bibliotheken, Schulen mit Betreuungseinrichtungen, Sportanlagen und Museen nicht lange genug offen gehalten, weil es an Aufsichts- und Betreuungspersonal fehlt und man dafür Arbeitskräfte des ersten Arbeitsmarkts aus Kostengründen nicht einsetzen kann.

Viele gemeinnützige Organisationen, etwa im Bereich von Essensdiensten und Nachbarschaftshilfen, könnten gut solche Arbeitskräfte beschäftigen, die die Solidargemeinschaft nicht mehr als die ohnehin schon gezahlte Sozialhilfe kosten. Das ginge allerdings nur, wenn diese Aufgabe voll im kommunalen Bereich wahrgenommen wird, weil nur dort die sozialen Dienstleistungen sinnvoll organisiert werden können, wo sie benötigt werden.

Darüber hinaus wäre dies eine willkommene Maßnahme in Zeiten katastrophaler Defizite in den Kommunen.

Selbstverständlich wird es sofort wieder Streit geben, dass dies eine Aufgabenverlagerung zwischen Bund, Ländern und Kommunen ohne Kostenausgleich wäre. Diese Möglichkeit aber nicht zu nutzen, wäre eine Vergeudung sowohl wirtschaftlicher Kräfte wie auch menschlicher Qualitäten.

Diese Lösung hat eigentlich nur Vorteile: Kommunen können inzwischen nicht mehr bezahlbare Leistungen anbieten, Arbeitswillige haben wieder sinnvolle Aufgaben, Systemschmarotzer können nicht gleichzeitig schwarz arbeiten und Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Auch die Chancen eines Arbeitslosen, wieder eine neue Arbeit am regulären Arbeitsmarkt zu bekommen, wachsen durch den Nachweis einer gemeinnützigen Arbeit.

So ganz neu ist die Idee im Übrigen nicht. Das Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG) kannte bereits die Maßnahme der "Gemeinschaftsarbeit". Dieses Instrument wurde im Jahre 1969 bei einer Arbeitslosenquote von 0,5 Prozent als nicht mehr zeitgemäß angesehen.

Aber aus heutiger Sicht müsste schon wegen der fast zwanzigmal höheren Arbeitslosenquote dieses Instrument wieder eingeführt werden.

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