Arbeitslosigkeit nie wie gewünscht gesunken
Aktionsplan für Beschäftigung verabschiedet

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den von der Europäischen Union (EU) geforderten nationalen Beschäftigungsplan beschlossen und eine positive Bilanz ihrer bisherigen Arbeitsmarktpolitik gezogen.

Reuters BERLIN. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) erklärte nach der Kabinettssitzung in Berlin, seit 1998 seien 1,2 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden und die Arbeitslosenquote sei von 11,1 Prozent im Jahr 1998 auf 9,4 Prozent im Jahr 2001 gesunken. Als Beitrag der Regierung zur Senkung der Arbeitslosigkeit nannte er unter anderem die Steuerpolitik, die Rentenreform, das Job-Aqtiv-Gesetz und das Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge.

Entsprechend dem EU-Vertrag von Amsterdam legen die EU-Mitglieder dem Europäischen Rat und der EU-Kommission jährlich einen Beschäftigungsbericht vor. Als "wichtige in nächster Zeit zu lösende Aufgaben" werden in dem Aktionsplan die Reform der Bundesanstalt für Arbeit und die Zusammenführung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe genannt.

In dem Bericht wird eingeräumt, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland nicht wie gewünscht gesunken sei. Der Grund liege in der globalen Konjunkturschwäche. Der Aktionsplan unterstellt für 2002 ein Wirtschaftswachstum in Deutschland von 0,75 Prozent und eine Arbeitslosenzahl von rund vier Millionen. Beide Werte entsprechen den bisherigen Regierungsprognosen. Die Zahl der Arbeitlosen lag im Febraur um saisonale Einflüsse bereinigt bei 3,979 Millionen.

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