Arbeitslosigkeit sinkt nicht mehr
Zahl der Erwerbslosen steigt auf fast 3,8 Millionen

Die Bundesregierung gerät in Bedrängnis: Die andauernde Konjunkturflaute und der im Sommer übliche Beschäftigungsrückgang haben die Zahl der Arbeitslosen im Juli in Deutschland auf fast 3,8 Millionen ansteigen lassen. Die saisonbereinigte Arbeitslosigkeit ist sogar im siebten Monat in Folge gestiegen.

asr/sch/HB DÜSSELDORF/NÜRNBERG. Die Konjunkturdelle schlägt immer stärker auf den Arbeitsmarkt durch. Dies machen die von der Bundesanstalt für Arbeit (BA) in Nürnberg vorgelegten Arbeitslosenzahlen für Juli deutlich: Erstmals seit Februar stieg nicht nur die um Saisoneinflüsse bereinigte Zahl der Erwerbslosen um 11 000 auf 3,864 Millionen. Auch der unbereinigte Wert nahm um 104 300 auf 3,799 Millionen zu. Die Arbeitslosenquote erreichte damit 9,2 % nach 8,9 % im Juni. Sie war dabei im Westen mit 7,3 % weniger als halb so hoch wie in den neuen Ländern mit 17,3 %. Die EU-standardisierte saisonbereinigte Erwerbslosenquote beziffert sich gegenüber Vormonat und Vorjahr unverändert auf 7,9 %. Damit rückt das Ziel der Bundesregierung, die Arbeitslosenzahl bis zur Bundestagswahl im Herbst 2002 auf unter 3,5 Millionen zu drücken, in weite Ferne.

Trotz der schlechten Juli-Zahlen bekräftigte BA-Präsident Bernhard Jagoda seine Prognose, dass im Jahresdurchschnitt 2001 eine Zahl von 3,7 Millionen Arbeitslosen erreichbar sei. Dazu bedürfe es allerdings eines "stürmischen Herbstaufschwungs", ergänzte Jagoda. Die Bundesanstalt machte die konjunkturelle Abkühlung für die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt verantwortlich. Die gemeldete Kräftenachfrage habe sich weiter abgeschwächt. Die Lage auf dem Ausbildungsstellenmarkt sei nach wie vor etwas entspannter als vor einem Jahr. Die Erwerbstätigkeit sei seit Beginn des Jahr saisonbereinigt Monat für Monat leicht gesunken.

Zu Befürchtungen, die BA könnte auf Grund des langsameren Abbaus der Arbeitslosigkeit einen höheren Bundeszuschuss benötigen, sagte Jagoda: "Ich kann es nicht ausschließen." Nach der bisherigen Planung soll die BA im laufenden Jahr 1,2 Mrd. DM Zuschüsse erhalten. Diese Kalkulation basiert noch auf einer Arbeitslosigkeit von 3,6 Millionen im Jahresdurchschnitt.

Die Zunahme der bereinigten Arbeitslosenzahl entfiel im Juli vor allem auf Westdeutschland. Dort wurde im Vergleich mit dem Vormonat ein Zuwachs um 10 000 Arbeitslose registriert, im Osten um 1000. Die bereinigte Gesamtzahl der Erwerbslosen lag im alten Bundesgebiet bei 2,488 Millionen, in den neuen Ländern bei 1,375 Mill.. Ohne Berücksichtigung saisonaler Einflüsse waren im Westen 2,445 (Juni: 2,380) Millionen Menschen ohne Arbeit, in Ostdeutschland waren es 1,353 (1,314) Millionen.

Die für die Finanzmärkte wichtige saisonbereinigte Zahl ist bislang in jedem Monat dieses Jahres gestiegen. Typische saisonale Einflüsse für den Juli sind etwa die Sommerflaute und Kündigungen zur Jahresmitte. Nach den Worten Jagodas sind 90 % der Zunahme der Arbeitslosigkeit im Juli saisonal bedingt; nur ein Zehntel sei auf die konjunkturelle Abkühlung zurückzuführen.

Jagoda empfahl den Sozialpartnern, die beschäftigungsfördernde Tarifpolitik der vergangenen Jahre fortzusetzen. Produktivitätszuwächse sollten nicht voll an die Beschäftigten weitergegeben werden, sondern zum Teil in den Unternehmen als Investitionsmittel verbleiben. Gleichzeitig forderte er die Bundesregierung auf, die Rahmenbedingungen für Investitionen zu überprüfen. Insbesondere Genehmigungsverfahren im Falle von Investitionen - beispielsweise dem Bau von Anlagen - müssten vereinfacht und beschleunigt werden. "Die Leute wollen ja (investieren) - nur das dauert bei uns eben etwas länger," sagte der BA-Präsident.

Auch bei der Erwerbstätigkeit ging es nicht voran. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist sie saisonbereinigt seit Beginn des Jahres Monat für Monat leicht gesunken. Im ersten Drittel des Jahres betrug das Minus durchschnittlich 7 000, im Mai 14 000. Nicht saisonbereinigt gab es im Mai 38,66 Millionen Erwerbstätige; das waren - nach neu berechneten Zahlen - nur noch 18 000 mehr als vor einem Jahr.

Die Lage am Ausbildungsstellenmarkt ist nach wie vor etwas entspannter als vor einem Jahr, allerdings habe sich die positive Tendenz weiter abgeschwächt, so die BA. Die Besserung beschränke sich wie bisher auf die alten Länder. Bundesweit seien etwas mehr Ausbildungsstellen als im Vorjahreszeitraum gemeldet worden; dabei habe der Zuwachs im Juli erneut abgenommen. Die Zahl der gemeldeten Bewerber sei noch deutlich kleiner als im Vorjahreszeitraum, jedoch verringerte sich der Abstand seit Monaten kontinuierlich. Vor allem der Anstieg des Bestands noch unbesetzter Ausbildungsplätze sei deutlich schwächer geworden, teilte die BA mit.

So seien von Oktober 2000 bis Juli 2001 den Arbeitsämtern 570 800 Ausbildungsstellen gemeldet worden, 5 900 oder 1 % mehr als im Vorjahreszeitraum; im Juni war die Vorjahressumme noch um 1,6 % und im Mai um 2,0 % übertroffen worden. Die Zunahme gehe vor allem auf mehr betriebliche Ausbildungsplätze zurück (+5.300 auf 549 100); die Zahl der außerbetrieblichen Ausbildungsstellen entspreche mittlerweile praktisch dem Vorjahreswert (+600 auf 21 600).

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