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Arbeitsmarkt-Analyse: Gesetze wirken als Jobkiller

Der deutsche Arbeitsmarkt ist stranguliert durch ein dichtes Geflecht von beschäftigungsfeindlichen Regeln. Viele Gesetze, von wohl meinenden Politikern zum Schutz der Arbeitnehmer erlassen, vernichten stattdessen Arbeitsplätze.

cra/pop/dpa DÜSSELDORF. Vollmundig war das Wort des Bundeskanzlers: Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei das wichtigste Ziel seiner Amtszeit, an dem er sich von den Bürgern "messen lasse", verkündete Gerhard Schröder vor drei Jahren. Seit Beginn dieser Woche wissen die Deutschen, dass ihr Kanzler die sich selbst gelegte Latte gerissen hat. Knapp 4,3 Millionen Arbeitslose, so viel wie seit fünf Jahren nicht mehr.

Dazu ein handfester Skandal in der Arbeitsbehörde, der schonungslos aufdeckt, dass die Berliner Politik und die ihr untergeordneten Ämter die Arbeitslosigkeit nicht aktiv bekämpfen, sondern nur wie Bürokraten verwalten und dabei Milliarden Steuergelder verschwenden. Während die meisten Länder in der Eurozone die Arbeitsmärkte in den letzten Jahren flexibilisierten, haben die deutschen Regierungen - unter Schröder wie unter seinem Vorgänger Helmut Kohl - den Arbeitsmarkt mit einem dichten Geflecht von beschäftigungsfeindlichen Regeln stranguliert.

Hier eine unvollständige Aufzählung der Regulierungen, die die Entstehung von Jobs in Deutschland behindern:

Gesetzliche Arbeitslosigkeit: Die Gesetze über die Befristung von Arbeitsverhältnissen verhindern Einstellungen. Zu diesem Ergebnis kommt der Handelsverband BAG aufgrund einer Umfrage unter 380 Unternehmen. Im Mittelpunkt der Befragung stand eine neue Regelung, wonach ein Arbeitsverhältnis dann nicht mehr auf zwei Jahre ohne sachlichen Grund befristet werden darf, wenn der Arbeitnehmer schon einmal bei dem betreffenden Unternehmen beschäftigt war sei es auch nur für kurze Zeit und zur Aushilfe. Über die Hälfte der Unternehmen gaben an, dass dies bei ihnen eine Einstellung verhindert habe. Rund 70 Prozent stellen nun seltener Mitarbeiter für befriste Zeit ein. "Oft wird die Mehrarbeit dann von festen Beschäftigten durch Überstunden erledigt." Schlimmer noch wirkten das 325-Euro-Gesetz und Bestimmungen wie das Kündigungsschutzgesetz oder das Tariftreuegesetz: Von gut meinenden Politikern erlassen zum Schutz der Arbeitnehmer, wirken sie in der betrieblichen Wirklichkeit wie Jobkiller. Bestehende Arbeitsplätze wurden in vielen Fällen vernichtet, die Mitarbeiter standen plötzlich auf der Straße.

Arbeitslose mit Freibrief: Arbeitslose, die keinen Job wollen, bekommen in den seltensten Fällen Ärger - auch wenn sie beispielsweise unmotiviert oder gar angetrunken zum Vorstellungsgespräch kommen. Kaum ein Unternehmer teilt seine tatsächlichen Erfahrungen mit dem Bewerber dem Arbeitsamt mit. Grund: Die dann folgenden bürokratischen Rückfragen des Arbeitsamtes sind viel zu zeitaufwändig.

Entlassungsmodell Mitbestimmungsreform: Als großes Erfolgsmodell wurde im Juli 2001 die Reform der betrieblichen Mitbestimmung gefeiert, die Realität sieht anders aus. Die Grenze für freigestellte Betriebsräte wurde von 300 auf 200 Mitarbeiter gesenkt, was ein Unternehmen rund 50.000 Euro jährlich kostet. Da senkten viele Firmen lieber die Zahl ihrer Arbeitsplätze unter 200.

Bündnis für Arbeitslosigkeit: Die medienwirksamen Treffen von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und DGB-Chef Dieter Schulte unter Vorsitz von Kanzler Schröder mutierten zur Jahrmarktnummer. Statt in Verhandlungen konstruktiv eine Lösung des Problems zu erarbeiten, tauschen beide vor versammelter Presse altbekannte Standpunkte zur Beschäftigungspolitik aus.

Lachnummer Kombilohn: Der von der Regierung beschlossene Kombi-Lohn ist nach Ansicht des Vorsitzenden der Christlich Demokratischen Arbeitnehmer (CDA), Herrmann-Josef Arentz, eine "Lachnummer". In Mainz, wo dieses Modell seit dem Jahre 2000 erprobt wird, sind nach CDA-Angaben gerade 745 Menschen wieder in Arbeit gekommen. Die Richtlinien zu staatlich bezuschussten Niedriglöhnen sollen zum 1. März greifen.

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