Arbeitsmarkt ist das wichtigste Thema
DIW drängt auf schnelle Reformen

"Die Bundesregierung muss zeigen, dass sie aus den Fehlern der ersten Amtszeit gelernt hat", sagte DIW-Präsident Klaus Zimmermann am Montag.

dpa/HB BERLIN. "Die wichtigsten Reformen müssen jetzt im ersten halben Jahr begonnen werden." Dazu zählte er eine grundlegende Neuordnung des Arbeitsmarkts, der Sozialversicherung und des Gesundheitswesens.

"Die wichtigste Frage ist jetzt, wie man mit dem Arbeitsmarkt umgeht", sagte Zimmermann. "Man muss sich entscheiden, ob die Bundesanstalt für Arbeit ein Staatsbetrieb bleibt oder ob Wettbewerb hineinkommt." Dafür seien die Vorschläge der Hartz-Kommission nicht ausreichend. "Vieles ist in diesem Bereich noch nicht klar." Zugleich sprach sich Zimmermann für eine Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe aus. Im Gesundheitsbereich werde es sicherlich eine höhere Eigenbeteiligung geben.

Zudem müsse sich die Bundesregierung rasch entscheiden, ob sie mit einer Steuerreform für eine Ankurbelung des Wachstums sorgen oder bei ihren Sparplänen bleiben wolle. "Beides zusammen kann man nicht machen. Auf eines muss man verzichten", sagte Zimmermann. Andernfalls werde Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) "um eine neue Erhöhung der Mehrwertsteuern nicht herum kommen".

Für den europäischen Stabilitätspakt sei die Fortsetzung der rot- grünen Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) positiv. "Schröder steht fest zum Stabilitätspakt", betonte der DIW-Präsident. "Eine Regierung unter einem CSU-Kanzler Edmund Stoiber hätte den Pakt sicherlich aufgehoben oder modifiziert."

Trotz der geringer gewordenen Mehrheit habe die rot-grüne Koalition nun die Möglichkeit, Veränderungen schnell durchzusetzen. "Eine enge Mehrheit sorgt auch für Disziplin." Zufrieden äußerte sich Zimmermann darüber, dass es keine große Koalition gibt. "In einer solchen Konstruktion wäre die Bereitschaft zu Reformen klein gewesen. Unterm Strich ist es für die Wirtschaft positiv, dass keine große Koalition kommt."

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