Arbeitsmarkt
Kürzungen für Arbeitslose vom Tisch

Pläne der Hartz-Kommission für Einschnitte bei Arbeitslosengeld und-hilfe sind nach Angaben des nordrhein-westfälischen Arbeitsministers Harald Schartau (SPD) vom Tisch.

Reuters BERLIN. Schartau sagte am Dienstag in Berlin nach einer Sitzung der Regierungskommission zur Reform des Arbeitsmarkts unter Leitung von VW-Personalvorstand Peter Hartz, die diskutierten Einschnitte spielten "keine Rolle mehr". Eine Pauschalierung des Arbeitslosengeldes werde es auch nicht geben. Hartz wollte dies vor Journalisten nicht bestätigen, fügte aber hinzu: "Wir sind eine Gestaltungskommission und keine Kürzungskommission." Leipzigs Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte, zum Abbau der hohen Arbeitslosigkeit im Osten werde es einen im wesentlichen steuerfinanzierten Investitionsfonds geben.

Mit der Absage an Leistungseinschnitte ist ein zentraler Kritikpunkt der Gewerkschaften an dem Konzept ausgeräumt. Schartau sagte, die Kommission habe klar gestellt, dass es ihr nicht um Leistungskürzungen gehe, sondern um den Abbau der Arbeitslosigkeit. Hartz hatte eine Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate und eine Begrenzung der unbefristeten Arbeitslosenhilfe auf ebenfalls ein Jahr vorgeschlagen. Das Kommissionsmitglied der Dienstegewerkschaft Verdi, Isolde Kunkel-Weber, sagte vor der Sitzung: "Ich bin nach wie vor optimistisch, dass es nicht zu Leistungskürzungen kommen wird."

Hartz sagte auf Fragen nach Leistungseinschnitten: "Wir werden in den letzten Sitzungen darüber abstimmen." Hartz will den Abschlussbericht am 16. August mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vorstellen, der sich von dem Kommissionskonzept Reformdynamik und Pluspunkte im Wahlkampf verspricht. Die Kommission diskutiere sowohl die Möglichkeiten des Einzelnen und als auch die kollektiven Regelungen, sagte Hartz. "Ich bin sicher, dass wir hier einen Königsweg finden." Für die Umsetzung würden alle Parteien und gesellschaftlichen Kräfte benötigt.

Hartz hatte vor drei Wochen 13 Bausteine vorgestellt, mit deren Hilfe die Arbeitslosenzahl bis Ende 2005 auf etwa zwei Millionen halbiert werden soll. Kernpunkte sind ein Ausbau der Zeitarbeit, Förderung der Selbstständigkeit, raschere Vermittlung und höhere Anforderungen an Arbeitslose. Schröder will kommende Woche mit der Kommission zusammenkommen. Die Koalition werde noch vor der Wahl mit der Reform beginnen, bekräftigte der Kanzler in der "Bild"-Zeitung.

Tiefensee: Keine Befristung der Arbeitslosenhilfe

Tiefensee bestätigte, dass eine Befristung der Arbeitslosenhilfe vom Tisch sei. Städte und Gemeinden hatten vor steigende Ausgaben für die Sozialhilfe gewarnt, wenn die vom Bund finanzierte Arbeitslosenhilfe verkürzt wird. "Erwerbsfähige Arbeitslose gehören in die Verantwortung der Bundesanstalt", sagte der Leipziger Oberbürgermeister. Tiefensee zufolge gelang der "Durchbruch bei der Befristung" dadurch, dass Vertreter der Gewerkschaften höheren Zumutbarkeitsregeln an Arbeitslose bei der Job-Suche zugestimmt hätten. Vorgesehen ist unter anderem, dass allein Stehende ohne Kinder künftig bereit sein müssen, für einen neuen Arbeitsplatz bundesweit umzuziehen. Hartz sagte, die Zumutbarkeit werde "geographisch, materiell, funktional und sozial" neu geregelt. Einem Familienvater mit drei Kindern und einer kranken Frau werde weniger abverlangt als einem Single.

Hartz wie auch Tiefensee sagten, es werde kein zusätzliches Kapitel zum Aufbau von Arbeitsplätzen im Osten geben. Alle Maßnahmen zur Schaffung von Beschäftigung würden im Kapitel zur Umstrukturierung der Landesarbeitsämter in Kompetenzzentren angesiedelt, sagte Hartz. Allein in den fünf neuen Ländern stünden dafür dann über 1 300 Mitarbeiter zur Verfügung.

"In vielen Punkten wird der Osten auftauchen", sagte Tiefensee. So in der Rolle der neuen Kompetenzzentren bei der Wirtschaftsförderung, speziell bei den als Zeitarbeitsagenturen geplanten Personal-Service-Centern oder bei der Vermittlung in gemeinnützige Arbeit. Vorgesehen sei auch ein Investitionsfonds, der sich aus Einsparungen bei der Arbeitslosenhilfe speisen und im wesentlichen steuerfinanziert sein solle. Hartz wies Fragen zurück, ob er den Platz von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) einnehmen wolle. "Wir haben einen guten Arbeitsminister. Und deshalb stellt sich diese Frage nicht", sagte Hartz.

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